Einfach mal Danke sagen!

Heute habe ich die Ausgabestelle der Berliner Tafeln „Laib und Seele“ in der Adorfer Straße in meinem Hellersdorfer Wahlkreis besucht. Als kleines Dankeschön für die unermüdliche Arbeit für ihre Mitmenschen habe ich den ehrenamtlichen Mitarbeitenden ein Blech Kuchen mitgebracht. Jede Woche sind mehr als 40 Menschen tätig, um die Ausgabe von gespendeten Lebensmitteln an bedürftige Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks zu ermöglichen. Wichtig war mir vor allem auch zu erfahren, wo es Probleme gibt und die Bezirks- und Landespolitik helfen kann und muss.

Presseerklärung: Für die Tangentialverbindung Ost (TVO): Schiene, Straße und Radschnellweg

TVO-Vorzugsvariante, Bildquelle: https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/tvo/de/variantenuntersuchung.shtml

Die Tangentialverbindung Ost kommt! Trotz der Verzögerungen durch die Mitteilung der Deutschen Bahn, ihre mit dem Land Berlin getroffenen Verpflichtungen zur Planung der notwendigen Brücken nicht einzuhalten, geht die Umsetzung dieser seit Jahrzehnten angedachten Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Berliner Autobahnring weiter. Der Senat hat kurzerhand die Planungen der Brücken übernommen und eine europaweite Ausschreibung gestartet.

Presseerklärung: Leihfahrrad-System soll auf die Außenbezirke ausgeweitet werden

Fotoquelle: http://www.berlin.de

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 7 (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) hat sich die Linksfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Senat das bisher öffentlich geförderte Leihfahrradsystem für das Land Berlin neu konzeptioniert und dieses auf die Außenbezirke ausdehnen wird.

Solidarität mit dem ISAMU Karate e.V.

Heute habe ich den ISAMU Karate e.V. in Hellersdorf besucht. Bei dem Verein trainieren mehr als 140 Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Seit 2013 haben die Kampfsportlerinnen und Kampfsportler ihr Domizil in der Lubminer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord. Zwar hat der Verein nur einen befristeten Mietvertrag von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, aber bisher gab es keinen Hinweis der Gesellschaft, dass der Vertrag zum Ende des Jahres nicht verlängert werden könnte. Im November 2019 kam dann aber die schockierende Mitteilung: Bis Ende des Jahres soll der Verein die Räume verlassen und am 02. Januar 2020 die Schlüssel übergeben. Kurz und knapp teilt die Berlinovo noch mit, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses nicht möglich sei.

IGA-Blumenhalle weiterhin nicht verkauft – Bezirkliche Nachnutzung sollte geprüft werden

Seit Beendigung der Internationalen Gartenausstellung 2017 wurden Gespräche über den Verkauf der Blumenhalle seitens der Grün Berlin GmbH mit verschiedenen Interessenten geführt. Auch ein Interessenbekundungsverfahren wurde gestartet. Bis heute gibt es jedoch kein Ergebnis. Die Grün Berlin GmbH hat erklärt, dass sie keine Nachnutzung sondern weiterhin den Verkauf und Rückbau verfolgt. Bis zum 30.06.2020 soll die Blumenhalle gemäß Bescheid des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zurückgebaut werden.

Gebäude und Grundstück im Teterower Ring 168 sollen wieder sozial genutzt werden

Grundstück und Gebäude Teterower Ring 168, Bildquelle: google-maps

Das Gebäude und das Grundstück des ehemaligen Jugendklubs Titanic und des Stadtteilzentrums Hellersdorf-Süd im Teterower Ring 168 werden wieder einer sozialen Nutzung zugeführt. Das Bezirksamt hat gestern beschlossen, eine Teilung des Grundstücks und eine Direktvergabe in Erbbaupacht zum einen an den Träger „Wuhlewanderer“ und zum anderen an die „Rollmops – soziale Dienste gGmbh“ vorzunehmen.

Neue Bushaltestellen zur Erschließung des Clean-Tech-Business Parks in Marzahn

Der Senat hat Anfang des Jahres vereinbart eine Revision der bisherigen Belegungen für SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) vorzunehmen. Die Revision erfolgte im Hinblick auf den bereits erfolgten Mittelabfluss der vereinbarten Maßnahmen. Im Zuge der Revision wurde entschieden die bestehende Maßnahme zum Ausbau von vorhandenen Bushaltestellen hin zu barrierefreien Bushaltestellen mit Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro um den Neubau von barrierefreien Bushaltestellen zu erweitern.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Linksfraktion:

„Die finanzielle Absicherung des Ausbaus von Bushaltestellen über Landesmittel ist ein wichtiger Schritt, um die ambitionierten Ziele des Nahverkehrsplans umzusetzen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand, dass die Bezirksämter als Straßenbaulastträger für Ausbau und Finanzierung von Bushaltestellen im öffentlichen Straßenland zuständig sind. Die BVG stellt den Mast, das Haltestellenschild, die Fahrgastinformation und installiert die Wartehalle.

Es werden jedoch in den nächsten Jahren mehr Haltestellen benötigt und die Bezirke sind finanziell nicht ohne Weiteres dazu in der Lage dies zu leisten. Ein Beispiel ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk plant mit der BVG in Marzahn 15 neue Haltestellen zur Neuerschließung des Clean Tech Business Parks einzurichten. Mit der Unterstützung über die neuen SIWANA-Mittel kann der Bezirk künftig diese Mittel für den Ausbau beantragen.“