Zur Bewältigung des Pendlerverkehrs und des Ausbaus des Schienenpersonennahverkehrs haben Berlin und Brandenburg mit dem Programm i2030 verschiedene Korridore identifiziert, auf denen der Ausbau von S- und Regionalverbindungen vorangetrieben werden soll. Dazu gehört bis dato jedoch nicht die Ostbahn, die auch vom Bund nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. Weiterlesen
Ab dem 01.01.2019 gibt es wichtige Neuerungen für Menschen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Weiterlesen
Der Berliner Senat hat am 18.12.2018 die Verordnung zur Änderung der Bildungslaufbahnverordnung und der Lehrkräftezulagenverordnung erlassen. Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich als eines der größten Ziele dieser Legislaturperiode den Ausbau des Radverkehrs auf die Fahnen geschrieben. Im Doppelhaushalt 18/19 sowie in SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds) wurden hohe Investitionssummen für die Radinfrastruktur abgesichert. Auch in Marzahn-Hellersdorf stehen verschiedene Maßnahmen in den nächsten Jahren an. Hier stehen vor allem Lückenschlüsse im bestehenden Netz im Vordergrund. Auch der Ausbau von Fahrradabstellanlagen wird vorangetrieben. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr haben Senat und Bezirksamt allerhand Gutes für unseren Bezirk auf den Weg gebracht. Einige Vorhaben bedürfen jedoch noch weiterer intensiver Arbeit. Im Folgenden möchte ich Ihnen eine politische Bilanz des Jahres 2018 darstellen. Weiterlesen
Im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt hat sich Rot-Rot-Grün dafür entschieden, den Bezirken 6 Mio. Euro für Parkmanager für Parks und Grünanlagen bereitzustellen. Im Rahmen von Pilotprojekten soll vor allem dem Vandalismus in Parks und Grünanlagen begegnet werden.
Dazu erklärt Kristian Ronneburg: „Auch Marzahn-Hellersdorf wird mit etwa 500.000 Euro externe Dienstleister als Parkmanager beauftragen können. Ich halte es für dringend notwendig, dass der Bezirk auch die Landschaftsschutzgebiete miteinbezieht. Insbesondere die zunehmend durch Vandalismus geprägte Hönower Weiherkette braucht mehr Aufmerksamkeit. Mit dem zusätzlichen Personal kann die Prävention gestärkt und das Bewusstsein für den Schutz des Gebietes gestärkt werden.“
Für 2018 wird mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Linksfraktion hat sich im Abgeordnetenhaus für einen Nachtragshaushalt 2018/2019 eingesetzt, um zusätzliche Gelder für Berlins Infrastruktur und wichtige Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Zu den größten Vorhaben im Nachtragshaushalt zählen u.a. 300 Millionen Euro für die Anschaffung landeseigener S-Bahnen. Außerdem macht Rot-Rot-Grün das Schülerticket für alle Schüler*innen ab dem Schuljahr 2019/2020 kostenlos (29 Millionen Euro). Weiterlesen
