R2G-Halbzeitbilanz

Die erste Hälfte dieser Wahlperiode ist in Kürze vorbei. Ein guter Anlass, um eine Zwischenbilanz über das Erreichte der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin zu ziehen.
Nach Jahren des Stillstandes haben wir die Stadt wieder in Bewegung gesetzt. Für ein soziales Berlin, in dem Schüler*innen den ÖPNV kostenfrei nutzen können und und ein Recht auf ein warmes und gesundes Mittagessen haben. Für ein mobiles Berlin, in dem alle Bürger*innen Zugang zu einem gut ausgebauten, funktionierenden und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr haben. Und für ein lebenswertes Berlin, in dem Wohnen Menschenrecht und bezahlbar und kein Luxus ist.

Hier finden Sie die vollständige Halbzeitbilanz der Berliner Linksfraktion.

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Kiezgespräch im Kiezbüro

Am vergangenen Donnerstag hatte der Abgeordnete Kristian Ronneburg einen besonderen Gast in seinem Wahlkreisbüro am Cecilienplatz. Kultursenator Klaus Lederer stand Rede und Antwort beim Kiezgespräch. Rund 50 Menschen kamen ins Kiezbüro an diesem Abend und hatten auch viele Fragen mitgebracht.

Ausstellung im Kiezbüro noch bis 27. Mai 2019

In der vergangenen Woche fand im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Kristian Ronneburg eine Vernissage einer neuen Ausstellung statt. Gerd Fortagne zeigt neue und auch ältere Werke seines Schaffens. Bereits 2017 war er im Kiezbüro mit einer Ausstellung zu Gast. Die nun eröffnete Bilderschau stellt die ganze breite seines Wirkens dar. Vor Ort können Besucher*innen auch etwas mehr über den künstlerischen Weg von Gerd Fortagne erfahren. Neben freischaffender Kunst gestaltete er beispielsweise auch einzelne Cover von AMIGA-Schallplatten.

Die Ausstellung ist noch bis 27. Mai 20019 zu den gewohnten Öffnungszeiten im Kiezbüro am Cecilienplatz zu sehen.

Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle in Marzahn-Hellersdorf

Erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist die im Berliner Mobilitätsgesetz verankerte „Vision Zero“, wonach Straßen und Verkehrsmittel so sicher zu gestalten sind, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Um es umzusetzen, müssen wir weiter alle Maßnahmen ausschöpfen, präventive wie repressive, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Aus meiner Schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat ergeben sich folgende Erkenntnisse aus dem Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Umweltgerechtigkeit in Marzahn-Hellersdorf – Marzahner Promenade und Helle Mitte mehrfach belastet

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat erstmals umfassende Daten zur Verteilung von Umweltbelastungen in den Berliner Stadtquartieren vorgelegt. Das Monitoring bezieht die Indikatoren „Lärm“, „Luftgüte“, „Bioklima“, „Versorgung mit Grün- und Freiflächen“ und sozioökonomische Daten ein. Der Bericht ist eine wichtige Grundlage für das Land Berlin und die Bezirke, ressortübergreifend Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um ungleiche Umweltweltbelastungen zu verringern oder zu vermeiden.

Senat prüft Seilbahn an den „Gärten der Welt“ als öffentliches Verkehrsmittel

Die Seilbahn gehörte zu den größten Attraktionen der IGA 2017. Die Verbindung von der Hellersdorfer zur Marzahner Seite über den Kienberg war sowohl als Attraktion als auch ergänzende Erschließung für das IGA-Gelände konzipiert. Mit dem Vertrag wurde vereinbart, dass die Seilbahn nach der IGA privat weiterbetrieben wird. Bis 2020 hat die Grün Berlin GmbH mit dem Betreiber der Seilbahn die Preise für die Einzeltickets für die Seilbahn sowie die Kombi-Tickets für die Gärten der Welt verhandelt.

Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2020/2021 beendet – Das sind die Projekte für Hellersdorf und Kaulsdorf

Mit knapp 15.000 Stimmen haben sich Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche von Marzahn-Hellersdorf am Bürgerhaushalt 2020/21 beteiligt. Der Bürgerhaushalt gibt allen die Möglichkeit, sich bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Konkrete Vorschläge können eingebracht und im Anschluss abgestimmt werden. Mit dem Bürgerbudget können Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag finanziert werden. Das bedeutet, dass die Vorschläge mit den meisten Stimmen bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr, verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget umgesetzt werden.

Nun steht nach der Auszählung der Stimmen im Internet eine Rang- und Reihenfolge der Vorschläge fest. An dieser Stelle möchte ich darüber informieren, für welche Vorschläge in Hellersdorf und Kaulsdorf, die meisten Stimmen abgegeben wurden.

Zu den Top-Vorschlägen in Hellersdorf-Nord gehören das Aufstellen neuer Bänke und Abfallbehälter im Bereich der Schkeuditzer Straße, mehr Beleuchtung und Bänke für den Liberty-Park und die regelmäßige Reinigung des Kokoschkaplatzes.

In Hellersdorf-Ost werden u.a. ein weiterer Spielplatz, ein Halteverbot für LKW in der Louis-Lewin-Straße und ein Park auf der Brache an der Maxie-Wander-Straße befürwortet.

In Hellersdorf-Süd gibt es die meisten Stimmen für die Neugestaltung des Platzes vor dem Bowling-Center am Feldberger Ring (dazu hat die Linksfraktion in der BVV bereits einen Antrag eingebracht), gefolgt von der Pflanzung von Apfelbäumen vom Stadtteilzentrum Kompass zum Sonnenkieker, die Aufstellung von Informationsschildern zur Leinenpflicht für Hunde auf dem Wuhlewanderweg und die Sanierung der Gehwege im Umfeld des Pflegewohnzentrums Wuhlepark.

Für den Stadtteil Kaulsdorf werden Tablets für die Franz-Carl-Achard-Grundschule, die insektenfreundliche Gestaltung des Grünzuges zwischen der Wernerstraße und der Kleingartenanlage „Oberfeld“ und ein Generationenspielplatz am Wilhelmplatz gefordert.

Über die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird das Bezirksamt informieren. Alle Informationen zum Bürgerhaushalt gibt es auf:
www.mischen-sie-mit.de
Auch ich werde mich aktiv für die Umsetzung der Vorschläge einsetzen. Dazu gehören auch jene, die nicht die notwendigen Stimmen bekommen haben, aber die Lebensqualität in unserem Bezirk weiter verbessern würden. Auf meiner Website werde ich regelmäßig darüber informieren.