Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für eine Änderung des Landesseilbahngesetzes beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der EU und an das Planungsbeschleunigungsgesetz. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Senat darüber hinaus weitere Planungen für die Integration der bereits vorhandenen Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf in den ÖPNV voranbringt.
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Die rot-rot-grüne Koalition hat in dieser Legislatur ein neues Berliner Toilettenkonzept erarbeitet mit dem Ziel die Versorgung mit öffentlichen Toiletten qualitativ wie quantitativ zu verbessern. 2018 endete der alte Toiletten-Vertrag mit der Firma Wall, der die Errichtung von Toiletten mit dem Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen koppelte. Rot-Rot-Grün hat mit dem neuen Vertrag die Grundlage dafür geschaffen, dass die Versorgung mit öffentlichen Toiletten als Daseinsvorsorge begriffen und von der Werbefinanzierung entkoppelt wird.
Mit dem Mobilitätsgesetz hat Rot-Rot-Grün 2018 die Grundlagen dafür gelegt, dass auch in den Bezirken die Förderung des Radverkehrs einen höheren Stellenwert bekommt. Jeder Bezirk bekommt zwei Vollzeitstellen über das Land finanziert. Diese Stellen müssen natürlich auch besetzt werden. Leider ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher Schlusslicht.
Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die sogenannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B. Aufzügen ihre Ziele mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können.
