Aktuelles zum Neubau der NABU-Wildvogelstation

Nachdem der SIWANA-Lenkungskreis zusätzliche finanzielle Mittel für die geplante Maßnahme des Abrisses der NABU-Wildvogelstation und des Neubaus von Wildvogelstation und Baumpflegestützpunkt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf unter einem Dach beschlossen hat, wurde auf Nachfrage der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seitens des Bezirksamtes erklärt, dass die Realisierung der Maßnahme nach Bestätigung der Mittel durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses 52 Monate dauern würde.

Diese lange Zeit wäre unzumutbar für die vor Ort Tätigen des NABU, die ihre Arbeit seit dem letzten Jahr in Containern fortführen. Dazu erklärt Kristian Ronneburg:

Ich begrüße die Aussage des Bezirks, dass die Maßnahme eine hohe Priorität genießt und an einer Verkürzung des Zeitplans gearbeitet wird. Momentan veranschlagt das Bezirksamt für Abriss (2,5 Monate) und Neubau (18 Monate) insg. 20,5 Monate. Demnach blieben für Planungsschritte, Vertragsgestaltung und Leistungsphasen 31,5 Monate. Dieser Zeitraum muss verkürzt werden. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich dafür einsetzen, dass weiterhin die dem NABU entstehenden Kosten für die Anmietung der Container durch das Land Berlin übernommen werden.“
 

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Drei Marzahner Sparkassen-Filialen schließen im Juli 2019

In den letzten Jahren hat die Berliner Sparkasse die Zahl ihrer Filialen reduziert. Im letzten Jahr wurde in Marzahn-Hellersdorf die Filiale in Mahlsdorf am Hultschiner Damm geschlossen. Vor Ort blieben die SB-Geräte (Kontoauszugsdrucker, SB-Terminal, Geldautomat) und auch verschiedene mobile Beratungsangebote werden seitens der Sparkasse angeboten. Auf meine Schriftliche Anfrage hin teilte die Sparkasse nun mit, dass in diesem Jahr drei weitere Filialen in Marzahn-Hellersdorf schließen werden.

Folgende Filialen sind betroffen:
– Allee der Kosmonauten 199
– Mehrower Allee 22
– Oberfeldstr. 138

25 Jahre Freilandlabor Marzahn – Resümee und Ausblick

Nach 25 Jahren Freilandlabor Marzahn gibt es viel zu berichten. Was ist alles passiert, was wurde geschafft und vor allem: Was werden wir in Zukunft noch alles erleben? Am 26.05 wird es ab 13 Uhr zusammen mit Fördernden, Wegbegleiter*innen und Befreundeten des Freilandlabors Marzahn im Bienenlehrgarten Hellersdorf ein Resümee des letzten 25 Jahre sowie eine Ausblick für zukünftige Projekte geben. An der Feier der Bildungsstätte, die durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefördert wird, wird auch Kristian Ronneburg (MdA, Die LINKE) als Mitglied des Abgeordnetenhauses teilnehmen.

Das Freilandlabor Marzahn bietet seit 1994 Entdeckungsreisen für Jung und Alt in der Hönower Weiherkette und im Wuhletal an und führt durch praktische Veranschaulichung in Natur- und Umweltthemen ein. Zudem gibt es einen Bienenlehrgarten in Kooperation mit dem Imkerverein „Wuhletal 1864 e. V.“, wo Bienen und Kräuter in der Bienensaison beobachtet werden können.

Auf folgender Website können Sie alle weiteren Details zur Veranstaltung finden: https://www.langertagderstadtnatur.de/angebote/details/4188

Aktueller Planungsstand zur Schaffung sicherer Querungsstellen an den Straßenbahngleisen an der Haltestelle Bruchsaler Straße in Mahlsdorf

Im Herbst 2018 wurde über Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung von Verkehrssicherheit an den Querungsstellen über die Straßenbahngleise an der Haltestelle Bruchsaler Straße in Mahlsdorf berichtet. Es sollten durch die BVG Aufstellflächen zwischen Gleis und Straßenfahrbahn an den Überwegen geschaffen werden. Im Zuge der Arbeiten wurde vor Ort festgestellt, dass bei einem barrierefreien Ausbau die Aufstellflächen zu stark in Richtung der Gleise geneigt wären, so dass die Maßnahme aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig wäre. Kurze Zeit später wurde eine neue barrierefreie Lösung gefunden. Bis zur Umsetzung mussten die Überwege jedoch gesperrt bleiben. 

Angekündigte wurde die Umsetzung zum Frühjahr 2019. Dieser Zeitplan konnte jedoch leider nicht eingehalten werden, da weitere Anpassungen für die technische Lösung abgestimmt und beauftragt werden mussten. Eine Firma wurde nun damit beauftragt und die verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrslenkung Berlin beantragt. Realisiert werden soll die Maßnahme nun vom 29.07-09.08.2019. Die BVG will sich dafür einzusetzen, die Maßnahme weiter zu beschleunigen.

Keine Einzäunung des Kienbergparks!

 

Zu der Forderung der CDU-Fraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf aufgrund von Vandalismus den Kienbergpark einzuzäunen, erklärt Kristian Ronneburg, Abgeordneter für den Wahlkreis Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord:

„Nachdem die CDU bereits kurz vor Ende der IGA 2017 entgegen aller Planungen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und vorheriger Versprechen forderte, dass der neu entstandene Kienbergpark einzuzäunen sei, wiederholt sie nun mit einem neuen Antrag für einen „Masterplan“ für die „Gärten der Welt“ und den Kienbergpark diese Forderung abermals. Sie stellt sie in den Mittelpunkt ihres Plans und leistet damit dem Anliegen des Bezirks, einen Volkspark für alle Menschen zu schaffen, einen Bärendienst.

Aktueller Stand zur Suche nach einem Freibad-Standort für Marzahn-Hellersdorf

Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf erstmals intensiv auf der Suche nach einem Freibad-Standort für den Bezirk, der seit der Schließung des Wernerbads der einzige Bezirk ohne ein Freibad ist. Es fanden nicht nur Gespräche mit den Berliner Bäderbetrieben statt, sondern auch eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe hat im Bezirk ihre Arbeit aufgenommen und dem Bezirksamt Vorschläge für Standorte unterbreitet. Auf meiner Website habe ich bereits mehrmals darüber berichtet: Gemeinsame Initiative aller Parteien – Ein Freibad für Marzahn Hellersdorf und „Badeschiff“ für den Biesdorfer Baggersee sollte geprüft werden

Nach erfolgten Prüfungen verblieben folgende Standorte
– Alt-Biesdorf / Biesdorfer Friedhofsweg
– Golliner Str. 4,6
– U-Bahnhof Hönow (nördlich der Bahntrasse)
– Biesdorfer Baggersee (Badeschiff)
– Erweiterung Kinderbad „Platsch“
– Gärten der Welt (gesamte Fläche)

Für diese Standorte werden Machbarkeitsstudien erstellt, die die zu erwartenden Kosten sowie die Machbarkeit abschätzen. Alle Standorte befinden sich planungsrechtlich im Außenbereich und müssen auf ihren Eingriff in Natur und Landschaft geprüft werden. Der Kostenrahmen für die sechs Machbarkeitsstudien beträgt 150.000 €, dem die Senatsverwaltung für Finanzen bereits zugestimmt hat.

Gegenwärtig wird durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die externe Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie vorbereitet. Die Machbarkeitsstudie wird die Grundlage dafür schaffen, dass der Bezirk in weiterführende Abstimmungen mit dem Land Berlin und den Berliner Bäderbetrieben (BBB) eintreten kann. Die ersten Ergebnisse sollen voraussichtlich im 4. Quartal 2019 vorliegen.

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung

Es ist viel passiert in den letzten zweieinhalb Jahren. Die rot-rot-grüne Regierung arbeitet stetig daran, damit sich die Bürgerinnen und Bürger die Stadt wieder zurückholen können und hat schon so einige Erfolge zu verzeichnen.

Für den gerade so aktuellen Klima- und Umweltschutz wurde schon einiges getan: Der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wurde beschlossen und eine Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen. Auch gegen Rassismus wird aktiv vorgegangen und Vielfalt bestärkt, indem Projekte gegen Rechts, Homophobie und Frauen*projekte vermehrt unterstützt wurden. Zur Integration und Partizipation Geflüchteter wurde ein Gesamtkonzept verfasst und eine Überarbeitung des Partizipations- und Integrationsgesetzes angestoßen.

Es gibt nun ein inklusives Wahlrecht in Berlin und die Inklusion an Schulen wird finanziell stärker unterstützt. Die Bildungschancen haben sich enorm verbessert, indem z.B Lehrmittel seit dem Sommer 2018 kostenlos für alle Schüler*innen zur Verfügung stehen. Die Armut wurde kontinuierlich bekämpft, mit mehr Plätzen für Obdachlose in der Kältehilfe und höheren Kostenübernahmen der Miete durch Jobcenter und Sozialamt.

Auch für Gesundheit, Kultur und eine bessere Mobilität in Berlin wurde viel positives erreicht. Nähere Informationen was unter der rot-rot-grünen Regierung alles passiert ist, finden Sie hier.