Presseerklärung: Senat bestätigt Abbau der sogenannten Tempo-Homes – Container-Module sowie Spiel- und Sportgeräte müssen für soziale Infrastruktur gesichert werden!

Zur Nachnutzung der Container bisheriger temporärer Unterkünfte für Geflüchtete, erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg, und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2020 nochmals bestätigt, dass die beiden Marzahn-Hellersdorfer Container-Unterkünfte in der Zossener Straße und in der Dingolfinger Straße nach ihrem bereits erfolgten Leerzug abgebaut werden. In der Zossener Straße soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen durch die landeseigene Gesellschaft Gesobau begonnen werden. Die Freifläche in der Dingolfinger Straße wird für die Errichtung einer temporären Schule, einer sog. Drehscheibe, für die anstehenden Gebäudesanierungen gebraucht.

Alte Hellersdorfer Straße soll zum 1. Quartal 2021 Quartiersmanagement-Gebiet werden

Fotoquelle: googlemaps

Am 14. Januar 2020 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen die Fortschreibung der Förderkulisse Quartiersmanagement / Sozialer Zusammenhalt beschlossen und damit neue Quartiersmanagement-Gebiete festgelegt.

Multifunktionshalle bei den „Gärten der Welt“ nicht vom Tisch

Vor einigen Wochen wurde in lokalen Medien darüber berichtet, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Bezirksverordnetenversammlung darüber informiert habe, dass Gespräche zur Realisierung der seit Jahren geplanten Multifunktionshalle an den „Gärten der Welt“ beendet worden seien und dass es die Multifunktionshalle nicht geben werde.

Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord bleibt am Cecilienplatz vorerst bis Juni 2020

Wie wir berichtet hatten, braucht die Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord einen
Ausweichstandort, weil die Räume durch den privaten Eigentümer zum 31.12.2019 gekündigt wurden. Hintergrund sind Planungen der privaten Eigentümer der Cecilienpassage die Gebäude abzureißen und am Standort am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord neue Gebäude für Wohnen und Gewerbe zu bauen. Dafür ist jedoch ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle hatte ich u.a. im Rahmen eines Kiezspaziergangs darüber informiert.

Die LINKE Kulturstadträtin Juliane Witt hat nun darüber informiert, dass sie mit dem privaten Vermieter der Räume am Cecilienplatz den Vertrag für die Bibliothek bis Juni 2020 verlängert hat. Damit herrscht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek erst einmal Klarheit. Denn aktuell gibt es noch Fragen bezüglich der Voraussetzungen im Bereich der Statik in den alternativen Räumlichkeiten und außerdem hat auch der Eigentümer der Cecilienpassage selbst noch keinen Bauantrag gestellt. Ein Abriss steht damit zeitnah noch nicht in Aussicht. Der bisher bevorzugte Ausweichstandort für die Bibliothek ist die ehemalige Verkaufsfläche von Strauss Innovation im Spreecenter. Eine weitere alternative Fläche befindet sich im „Corso“ an der Neuen Grottkauer Straße. Im Januar 2020 wird es weitere Abstimmungsgespräche des Bezirksamtes geben. Juliane Witt und ich werden weiter darüber informieren.

 

Einfach mal Danke sagen!

Heute habe ich die Ausgabestelle der Berliner Tafeln „Laib und Seele“ in der Adorfer Straße in meinem Hellersdorfer Wahlkreis besucht. Als kleines Dankeschön für die unermüdliche Arbeit für ihre Mitmenschen habe ich den ehrenamtlichen Mitarbeitenden ein Blech Kuchen mitgebracht. Jede Woche sind mehr als 40 Menschen tätig, um die Ausgabe von gespendeten Lebensmitteln an bedürftige Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks zu ermöglichen. Wichtig war mir vor allem auch zu erfahren, wo es Probleme gibt und die Bezirks- und Landespolitik helfen kann und muss.

Presseerklärung: Für die Tangentialverbindung Ost (TVO): Schiene, Straße und Radschnellweg

TVO-Vorzugsvariante, Bildquelle: https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/tvo/de/variantenuntersuchung.shtml

Die Tangentialverbindung Ost kommt! Trotz der Verzögerungen durch die Mitteilung der Deutschen Bahn, ihre mit dem Land Berlin getroffenen Verpflichtungen zur Planung der notwendigen Brücken nicht einzuhalten, geht die Umsetzung dieser seit Jahrzehnten angedachten Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Berliner Autobahnring weiter. Der Senat hat kurzerhand die Planungen der Brücken übernommen und eine europaweite Ausschreibung gestartet.

Presseerklärung: Leihfahrrad-System soll auf die Außenbezirke ausgeweitet werden

Fotoquelle: http://www.berlin.de

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 7 (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) hat sich die Linksfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Senat das bisher öffentlich geförderte Leihfahrradsystem für das Land Berlin neu konzeptioniert und dieses auf die Außenbezirke ausdehnen wird.