Es bleibt Armut per Gesetz: Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“

Die SPD will mit dem „Bürgergeld“ einen „Schlussstrich“ unter die Agenda 2010 ziehen und das Image als Partei der „sozialen Kälte“ abstreifen. Bundessozialminister Heil (SPD) sieht den vorliegenden Entwurf als Überwindung des Hartz-IV-Systems. Der Entwurf löst das nicht ein.

Die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze ist unzureichend. Alleinstehende Erwachsene sollen 53 Euro mehr im Monat als bisher bekommen (statt aktuell 449 künftig 502 Euro). Das ist gerade mal der Inflationsausgleich. Auch künftig sind Kürzungen als Sanktionen vorgesehen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagt: „Es muss endlich Schluss sein mit den Armutssätzen. Sanktionen gehören restlos abgeschafft. Nur dann kann von einer Überwindung von Hartz IV und einem echten Bürger*innengeld gesprochen werden.“

Doch dies ist selbst der CDU zu viel. Mario Czaja, CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter in Marzahn-Hellersdorf, kündigte am 30. Oktober 2022 an, dass die CDU die für Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes, unter anderem wegen des angeblich zu hohen Schonvermögens, blockieren wolle. Er neidet also in diesen schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern, die Hartz IV beziehen bzw. davon bedroht sind, ein paar Möglichkeiten mehr, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Hier feilscht die CDU um jeden Euro (auch mit theoretischen „Schreckens“-Beispielen) und versucht, besonders Bedürftige und Menschen mit geringen Einkommen gegeneinander auszuspielen.

Bei der Forderung der LINKEN, die schwerreichen Krisengewinner unter den Konzernen zusätzlich zur Kasse zu bitten, schweigen CDU und Czaja dagegen umso verbissener. Mit seiner Forderung macht der Bundestagsabgeordnete Czaja Politik gegen über 40.000 Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf, die Anspruch auf Sozialgeld oder ALG-II haben.

Was stattdessen passieren muss

DIE LINKE fordert die Erhöhung der Regelsätze auf 678 Euro pro Monat und einen automatischen Ausgleich für die Inflation. Wir wollen das Hartz IV oder Bürgergeld-System umbauen: DIE LINKE fordert eine Solidarische Mindestsicherung. Die Mindestsicherung muss bedarfsdeckend sein, derzeit 1.200 Euro im Monat, um die Menschen vor Armut zu schützen und gleichzeitig ihre Würde zu wahren. Sonderbedarfe können extra geltend gemacht werden. Das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ wollen wir abschaffen. Die Mindestsicherung muss ein individueller Rechtsanspruch sein. Das schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten. Die solidarische Mindestsicherung ist sanktionsfrei und darf nicht gekürzt werden.