BerlinTransport (BT) vollständig in BVG integrieren und vollen Besitzstand der Beschäftigten wahren

Zu den Plänen der BVG, die Fahrer der U-Bahnen mit Kleinprofil von der BT individuell in die BVG zu überführen, ohne ihren vollen Besitzstand zu wahren, erklären der mobilitätspolitische Sprecher Kristian Ronneburg und Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Betriebe der Linksfraktion:

„Die Linksfraktion fordert die vollständige Reintegration von zur BT ausgegliederten Verkehrsleistungen in die BVG. Die BT ist als Billig-Tochter der BVG gegründet worden, um Tarifverträge zu unterlaufen. Die Schlechterstellung der BT-Beschäftigten kann nur durch die Rückführung in die BVG beendet werden.

Anstatt die vollständige Reintegration anzugehen, hat die BVG rund 60 Fahrerinnen und Fahrern den individuellen Übertritt angeboten. Dabei können diese einen Teil ihres Besitzstandes verlieren, insbesondere individuelle Vereinbarungen zu familienfreundlichen Schichten. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Die Rückführung muss im Wege des Betriebsteilübergangs unter voller Wahrung des sozialen Besitzstandes der Beschäftigten, auch im Hinblick auf die Schichtplanung, erfolgen. Darüber hinaus erwarten wir von den zuständigen Senatsverwaltungen entsprechend des vom Abgeordnetenhaus im Haushaltsplan verankerten Auftrags die Entwicklung eines Konzepts für die schrittweise und geplante Reintegration der gesamten BT in die BVG.“

Hintergrund:
Die BT Berlin Transport GmbH ist ein Unternehmen im Konzernverbund der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft im Konzern BVG. Sie erbringt Fahrdienstleistungen im Linienverkehr mit Bus und U-Bahn in Berlin.

Die Tochtergesellschaft wurde im Zuge der finanziellen Konsolidierung des BVG-Konzerns am 2. Juli 1999 gegründet und nahm zum 1. Dezember 1999 den Fahrbetrieb auf. In den kommenden Jahren wurde der Anteil der Fahrdienstleistungen der Berlin Transport GmbH am gesamten öffentlichen Nahverkehr Berlins bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn auf rund 34 Prozent der Verkehrsleistung aufgestockt. Mittlerweile ist die Leistung abgesenkt.

Die BT Berlin Transport GmbH wurde damals als eine nicht an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst gebundenes Tochterunternehmen zur Sanierung der BVG gegründet. In dieser Ausgliederung konnten daher Neueinstellungen im Bereich des Fahrdienstes zu niedrigeren Löhnen als im Mutterkonzern vorgenommen werden. Bis 2005 unterlagen die Beschäftigten der BT Berlin Transport GmbH dem Tarifvertrag privates Omnibusgewerbe. Mit der Einführung des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) Berlin im selben Jahr änderte sich dies. Die BT ist auf maximal 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrenzt.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und den zukünftigen Herausforderungen der BVG ist eine Reintegration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG sinnvoll. Es braucht mehr Flexibilität und Planung aus einer Hand und nicht zusätzliche Schnittstellenprobleme.
Positive Erfahrungen wurden bereits mit der Rückführung der kompletten Straßenbahnleistung an die BVG im Zuge der Konsolidierung der tariflichen Regelungen zum 1. Januar 2014 gemacht.