In der vergangenen Wahlperiode hatte der Senat festgelegt, dass in Marzahn-Hellersdorf ein Amtsgericht errichtet werden soll, das dann zwölfte in Berlin. Hierfür wurde auch bereits ein Grundstück ausgewählt, der Parkplatz neben dem „Forum Kienberg“ und dem ehemaligen Haus der Gesundheit in der Etkar-Andre-Straße. Dieser wird jedoch vom Forum selbst benötigt, ein langjähriger Pachtvertrag läuft noch. Ohnehin erschien dem Bezirk ein Neubau an dieser Stelle schwierig, das Areal würde deutlich verdichtet werden.
SPD, LINKE und Bündnisgrüne haben Ende vergangenen Jahres verabredet ein Grundstück am Helene-Weigel-Platz ins Spiel zu bringen, das besser geeignet erscheint. Diese Überlegung stößt jedoch beim Senat nicht auf Gegenliebe, die Nähe zum Amtsgericht in Lichtenberg sei zu groß.
Einige Zeit war es nun ruhig geworden um das Thema. Ein Besuch von Justizsenatorin Lena Kreck im Bezirk brachte nun ein wenig Bewegung in die Sache.
Die bisher ungelösten Fragen sollen offen diskutiert werden. Der ursprünglich ausgewählte Standort in Hellersdorf wird nicht weiter favorisiert. Stattdessen soll zunächst innerhalb der Justizverwaltung diskutiert und verabredet werden, welche konkreten Aufgaben ein neues Amtsgericht haben soll. Davon ist letztlich auch die Suche nach einem geeigneten Standort abhängig. Nicht nur die dort Beschäftigten müssen hierbei in den Blick genommen werden, sondern natürlich auch die Menschen, die das Amtsgericht aufsuchen. Eine Zuständigkeit beispielsweise für Familienangelegenheiten erfordert auch bestimmte örtliche Bedingungen für die Verfahrensbeteiligten.
Ich freue mich, dass die Justizsenatorin das Bekenntnis des Senats für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bekräftigt hat. Das nunmehr angestrebte Vorgehen ist richtig und bietet die Möglichkeit, dass der Bezirk gerade auch in Sachen Standort mitreden kann.
Kristian Ronneburg 