Auf den Hund gekommen?

Zum Jahreswechsel sind sie in aller Munde: Neue Gesetze und Verordnungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten. In der Regel werden diese vorher durch die zuständigen Behörden und Ämter breit angekündigt, doch manche Änderungen scheinen in der Schublade verschwunden zu sein, bis sie pünktlich zum Jahresbeginn herausgezogen werden. So ähnlich ist es bei der Registrierungspflicht für Hunde geschehen, die seit dem 1. Januar 2022 gilt. Zurecht hat sich darüber sehr viel Verwunderung und Ärger breit gemacht. 2016 wurde unter Senator Thomas Heilmann (CDU) das Hundegesetz geändert. Eine Änderung des Gesetzes sah die Registrierungspflicht für Hunde vor. Lange Zeit blieb dies öffentlich weitgehend unbemerkt, nur die zuständige Senatsverwaltung, mittlerweile Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) – wusste zum Jahresbeginn über das Inkrafttreten zu berichten. Demnach müssen bis zum 1. Juli 2022 Hunde einmalig kostenpflichtig registriert werden. Bei einem Erwerb muss die Eintragung innerhalb von drei Monaten erfolgen. Die Gebühr dafür beträgt entweder 17,50 Euro (online – hunderegister.berlin) oder 26,50 Euro (telefonisch – 0441-36 17 79 90 ). Damit beauftragt ist der externe Dienstleister GovConnect.

Viel Verwunderung gab es auch in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu dieser Änderung, denn schließlich ist maßgeblich auf Betreiben der LINKEN noch in der vergangenen Legislaturperiode das Hundesteuergesetz geändert worden, damit künftig Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf Antrag für die Zahlung der Hundesteuer für einen Hund freigestellt werden können. Diese Änderung gilt seit dem 1. Januar 2022 für Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Grund- oder Analogleistungen nach dem AsylbLG beziehen.

Grund für die Änderung war, dass die Hundesteuer insbesondere für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen unverhältnismäßig hoch ist. Die Hundesteuer ist eine sogenannte Aufwandsteuer und nicht an das Einkommen oder das Vermögen der steuerpflichtigen Person geknüpft. Des Weiteren werden die Hundesteuer und die Kosten für die Hundehaltung nicht im Regelbedarf berücksichtigt. Die Befreiung von dieser Steuer ist deshalb eine deutliche Entlastung für viele Menschen. Hundehalterinnen und Hundehalter, die vom Existenzminimum leben, sollten nicht aus steuerlichen Gründen erwägen müssen, ihr Tier entweder abzugeben oder sich keines anschaffen zu können. Schließlich nimmt die Vereinsamung in Großstädten wie Berlin immer mehr zu und Hunde können dieser Entwicklung entgegenwirken. Gleichzeitig wurde auch die Steuerfreiheit für Hunde aus dem Tierheim aus Tierschutzgründen auf fünf Jahre erweitert wird. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden Hunden ein liebevolles neues Zuhause zu geben.

Einerseits die Hundesteuer zu senken, andererseits aber für die Registrierung wieder eine Gebühr zu verlangen, ist kaum vermittelbar. Deswegen wird die Linksfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/Die Grünen auch prüfen, ob Härtefallregelungen eingeführt werden können oder ob das Land die Kosten für die Registrierung gänzlich tragen kann.