Keine Radplanerstellen in Marzahn-Hellersdorf besetzt – Es müssen Zwischenlösungen her

Mit dem Mobilitätsgesetz hat Rot-Rot-Grün 2018 die Grundlagen dafür gelegt, dass auch in den Bezirken die Förderung des Radverkehrs einen höheren Stellenwert bekommt. Jeder Bezirk bekommt zwei Vollzeitstellen über das Land finanziert. Diese Stellen müssen natürlich auch besetzt werden. Leider ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher Schlusslicht.

Im Vergleich zu den übrigen 11 Bezirksämtern hat Marzahn-Hellersdorf tatsächlich aktuell KEINE Stelle besetzt, wie aus einer schriftlichen Anfrage an den Senat hervorgeht. Die bisherigen Anstrengungen des Bezirks reichen offensichtlich nicht aus. Ob es an der mangelnden Attraktivität eines CDU-geführten Amtes liegt, deren Vertreter im Abgeordnetenhaus sich vor allem damit hervortun Angst-Kampagnen gegen den Radverkehr im Bezirk zu starten, sei dahingestellt.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Marzahn-Hellersdorf darf nicht länger das Schlusslicht beim Radverkehr bleiben. Seit Jahren melden sich kontinuierlich immer mehr Menschen aus dem Bezirk bei mir, die auch bei uns einfordern, dass sich Politik und Verwaltung endlich darum kümmern, dass die Verhältnisse auf unseren Straßen sicherer und gerechter werden. Das Bezirksamt darf nicht aus seiner eigenen Verantwortung entlassen werden, aber es ist offenkundig, dass der Bezirk Unterstützung braucht. Deswegen schlage ich vor, dass das Bezirksamt mit dem Senat prüfen soll, ob dem Bezirk temporär Personal aus der infraVelo GmbH überlassen werden kann. Die infraVelo GmbH ist selbst angewiesen auf Personal, aber eine Gesamtstrategie für den Radverkehr in Berlin wird nicht funktionieren, wenn nicht in schwierigen Situationen über einen kurzen Zeitraum unbürokratische Hilfe zwischen den Verwaltungen im Land Berlin möglich sein kann.“