Bahnhof Mahlsdorf und Wilhelmplatz in Kaulsdorf sollen in diesem Jahr öffentliche Toiletten erhalten

Die rot-rot-grüne Koalition hat in dieser Legislatur ein neues Berliner Toilettenkonzept erarbeitet mit dem Ziel die Versorgung mit öffentlichen Toiletten qualitativ wie quantitativ zu verbessern. 2018 endete der alte Toiletten-Vertrag mit der Firma Wall, der die Errichtung von Toiletten mit dem Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen koppelte. Rot-Rot-Grün hat mit dem neuen Vertrag die Grundlage dafür geschaffen, dass die Versorgung mit öffentlichen Toiletten als Daseinsvorsorge begriffen und von der Werbefinanzierung entkoppelt wird.

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Keine Radplanerstellen in Marzahn-Hellersdorf besetzt – Es müssen Zwischenlösungen her

Mit dem Mobilitätsgesetz hat Rot-Rot-Grün 2018 die Grundlagen dafür gelegt, dass auch in den Bezirken die Förderung des Radverkehrs einen höheren Stellenwert bekommt. Jeder Bezirk bekommt zwei Vollzeitstellen über das Land finanziert. Diese Stellen müssen natürlich auch besetzt werden. Leider ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher Schlusslicht.

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