Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Amtsgericht – Standort am Helene-Weigel-Platz sollte stärker in den Blick genommen werden

District court / Amtsgericht

Rot-Rot-Grün setzt sich für die Stärkung der Außenbezirke Berlins ein. Dazu gehört auch, dass in Marzahn-Hellersdorf ein neues Amtsgericht errichtet wird, denn nach der Schließung des Amtsgerichts Hohenschönhausen 2012 befinden sich von elf Amtsgerichten nur noch vier im Osten Berlins. Eine justizinterne Arbeitsgruppe befasst sich mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen neuen Standort. Planungsmittel für das neue Amtsgericht in Höhe von zwei Millionen € stehen bereit.

Eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg hat nun erste Zwischenergebnisse hervorgebracht. Das Konzept werde laut Senatsjustizverwaltung derzeit finalisiert, jedoch sei bereits klar, dass ein Neubau präferiert wird. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden auch bereits verschiedene Grundstücke geprüft.

Diverse Flächen in der Hellen Mitte werden aufgrund des Zuschnitts und der Größe sowie Lärmproblemen durch die Lage in der Nähe der U-Bahn-Trasse durch den Senat als ungeeignet eingestuft. Die Fläche am Auerbacher Ring 23 wird aufgrund der aktuell ungünstigen Erschließung nicht weiter verfolgt. Das ehemalige „Haus der Gesundheit“ in der Etkar-André-Str. 8 wird ebenfalls ausgeschlossen, weil ein Neubau favorisiert wird und der Bezirk eine andere Nutzung für das seit Jahren leerstehende Gebäude verfolgt.

In Marzahn wurde auch das teilweise unbebaute Grundstück im Ortsteilzentrum Helene-Weigel-Platz im Bereich des ehemaligen Kino Sojus geprüft. Hier kommt die Senatsverwaltung zu dem Schluss, dass dieser Standort zu nah am Standort des Amtsgerichts Lichtenberg gelegen sei, so dass die gewünschte größere Bürgernähe nicht erreicht werden könne. Favorisiert wird schließlich eine landeseigene und bisher unbebaute Grundstücksfläche neben dem „Forum am Kienberg“ (ehemals „Corso“), die derzeit als Parkplatz und Grünfläche genutzt wird.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Mit der Entscheidung für einen eigenen Justiz-Standort in Marzahn-Hellersdorf wird der wachsenden Bedeutung des Bezirks endlich Rechnung getragen und ein Beitrag für die gleichwertige Verteilung von Behörden in Ost und West geleistet. Ein neuer Standort will aber gut überlegt sein. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle werden wir auf die Senatsjustizverwaltung zugehen und auch Gespräche über einen Standort im Umfeld des Helene-Weigel-Platzes führen. Hier bestehen große Vorteile für ein neues Amtsgericht, das in Verbindung mit dem Grundbuchamt den Verwaltungsstandort am Helene-Weigel-Platz mit dem zukünftig sanierten Alten Rathaus Marzahn stärken würde. Vor allem wäre dies für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks mit der S-Bahn, der Straßenbahn und dem Bus gut zu erreichen.“

Die vollständige Anfrage und die Antworten des Senats finden Sie hier.