Schienen-TVO muss kommen – Der Senat darf sich keine weiteren Verzögerungen leisten

Schienen_TVO

Grafik: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Die Wohngebiete im Osten und Südosten Berlins sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Die Autobahn A 113 zieht Zubringerverkehr durch die Wohngebiete an. Der Flughafen BER wird weiter steigenden Verkehrsbedarf erzeugen. Öffentliche Verkehrsverbindungen bestehen zu wenig, sind zu langsam und zu umständlich. Dabei wird der vorhandene östliche Eisenbahn-Außenring nicht für den städtischen Tangentialverkehr genutzt.Das macht eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots dringend notwendig. Dafür soll die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) realisiert werden, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt. Eigentlich ist die Planung Teil des Koalitionsvertrags und auch Bestandteil des Nahverkehrsplans für Berlin.

Trotz des klaren Auftrags entstehen weitere Verzögerungen, die nicht mehr hinnehmbar sind.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Abhängig von den Ergebnissen für den nördlichen Abschnitt der Nahverkehrstangente sollen die Prüfungen für den südlichen Abschnitt von Springpfuhl bis zum Flughafen BER anschließen. Das hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine schriftliche Anfrage geantwortet. Allerdings sollen die genannten Ergebnisse erst Mitte 2021 vorliegen. Das ist völlig ungenügend. Der Nahverkehrsplan sagt ganz klar aus, dass in diesem Jahr der erforderliche Systementscheid für den südlichen Abschnitt angegangen werden soll. Damit soll geklärt werden, inwiefern die Trasse als S-Bahn- oder Regionalverkehrsstrecke realisiert werden kann.
Wir erwarten, dass die Planungen parallel durchgeführt werden, damit in diesem Jahr der Auftrag aus dem Nahverkehrsplan zum Systementscheid umgesetzt wird. Weiterhin setzen wir uns für die Umsetzung unseres Antrags ein, dass auch der südliche Abschnitt der Schienen-TVO in das Schienenausbau-Programm ‚i2030‘ aufgenommen wird.“