Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Unter anderem wurde die Schließung von Schulen und
Bildungseinrichtungen, Tageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege angeordnet.

Dies verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme. Eltern müssen wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen und können teilweise ihrer Arbeit nicht wie gewohnt nachgehen.

Seit dem 30.03.2020 haben erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn sie infolge einer behördlichen Schließung oder Betretungsuntersagung einer Betreuungseinrichtung oder Schule ihr Kind selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht besteht.

Ist es wegen der selbst zu übernehmenden Kinderbetreuung zu einem
Verdienstausfall gekommen, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG bestehen. Diese Regelung ist bis zum Ende des Jahres 2020 befristet.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/service/entschaedigung/schulschliessung/artikel.935438.php