Pressemitteilung: Berliner LINKE beschließt Modell für kommunale Regulierung von Carsharing, Mietfahrrädern, E-Scootern & Co.

DIE LINKE. Berlin hat auf ihrem Landesparteitag am 23.11.2019 den Antrag des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf beschlossen, mit Hilfe technischer Vorschriften zum Datenaustausch zwischen Unternehmen und der Verwaltung künftig Mobilitätsdienstleistungen besser zu steuern und zu planen.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf:

„DIE LINKE tritt für die Regulierung von Mietfahrrädern, E-Scootern & Co. ein, denn bisher sind die Städte eher Getriebene. Scooter versperren Gehwege und werden dort eingesetzt, wo sie vor allem Wege, die zuvor zu Fuß, auf dem Rad oder mit dem Bus erledigt worden sind, ersetzen. Dies führt zu einer Kannibalisierung des Umweltverbundes. Grund hierfür ist ein ungenügender, durch den Bund gesetzter rechtlicher Rahmen, der den Kommunen wenig Handlungsspielräume lässt. Das will DIE LINKE in Berlin ändern und deswegen setzt sie sich dafür ein, dass das Land künftig auf die Einführung der “MDS” (Mobility Data Specification) setzt. „MDS“ ist eine in den USA entwickelte technische Vorschrift zum elektronischen Austausch zwischen den Unternehmen und der Verwaltung. Damit soll „Wildwuchs“ verhindert werden und den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorgaben für das Anbieten neuer Mobilitätsdienstleistungen unmittelbar vorzuschreiben und technisch zu übersetzen. So können seitens der Kommune z.B. Parkverbotszonen für E-Scooter nicht nur definiert, sondern auch gleichzeitig kontrolliert werden. Ebenso wäre es möglich Geschäftsgebiete zu definieren und den Anbietern aufzuerlegen bestimmte Gebiete eher zu bedienen. Damit gäbe es die Möglichkeit diese Dienstleistungen gerade dorthin auszuweiten, wo es sie momentan nicht gibt, z.B. nach Marzahn-Hellersdorf oder Spandau, wo Mietfahrräder und E-Scooter als Zubringer für den ÖPNV fungieren können. Sollten Anbieter sich diesem System künftig nicht freiwillig anschließen wollen, müssen gesetzliche Regelungen dafür geschaffen werden, dass es zur Pflicht wird.“