Neue Bushaltestellen zur Erschließung des Clean-Tech-Business Parks in Marzahn

Clean_TechDer Senat hat Anfang des Jahres vereinbart eine Revision der bisherigen Belegungen für SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) vorzunehmen. Die Revision erfolgte im Hinblick auf den bereits erfolgten Mittelabfluss der vereinbarten Maßnahmen. Im Zuge der Revision wurde entschieden die bestehende Maßnahme zum Ausbau von vorhandenen Bushaltestellen hin zu barrierefreien Bushaltestellen mit Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro um den Neubau von barrierefreien Bushaltestellen zu erweitern.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Linksfraktion:

„Die finanzielle Absicherung des Ausbaus von Bushaltestellen über Landesmittel ist ein wichtiger Schritt, um die ambitionierten Ziele des Nahverkehrsplans umzusetzen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand, dass die Bezirksämter als Straßenbaulastträger für Ausbau und Finanzierung von Bushaltestellen im öffentlichen Straßenland zuständig sind. Die BVG stellt den Mast, das Haltestellenschild, die Fahrgastinformation und installiert die Wartehalle.

Es werden jedoch in den nächsten Jahren mehr Haltestellen benötigt und die Bezirke sind finanziell nicht ohne Weiteres dazu in der Lage dies zu leisten. Ein Beispiel ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk plant mit der BVG in Marzahn 15 neue Haltestellen zur Neuerschließung des Clean Tech Business Parks einzurichten. Mit der Unterstützung über die neuen SIWANA-Mittel kann der Bezirk künftig diese Mittel für den Ausbau beantragen.“