Presseerklärung: Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen

Roller

Ein einsamer Leihroller in der Cecilienstraße eines Anbieters in Berlin

Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Das kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Ausschussmitglied für die Linksfraktion Berlin:

Damit wäre der Weg frei dafür, die Anbieter dazu zu bewegen, ihre Angebote in die Berliner Außenbezirke zu bringen. Wir freuen uns sehr, dass sich diese Sichtweise durchgesetzt hat und die Aussicht darauf besteht, dass wir gemeinsam ein tragfähiges Modell entwickeln können, um Mobilität in allen Bezirken Berlins gleichermaßen zu gewährleisten.

In der Auseinandersetzung um Sharing-Fahrzeuge gibt es derzeit Regelungslücken, die zu viel Unmut in der Bevölkerung führen. So nehmen Sharing-Angebote wie Mietfahrräder und E-Scooter vielen Menschen den Platz, den sie brauchen, um sich barrierefrei in der Stadt bewegen zu können. Zudem konzentrieren sich die meisten Anbieter auf die Stadtmitte Berlins, wo sie ein aufgeschlossenes, meist junges Publikum erwarten, das bereitwillig die neuesten Angebote ausprobiert. Die Konzentration auf den S-Bahn-Innenring bringt jedoch für die Verkehrswende kaum etwas. Es werden vor allem die Menschen erreicht, die sonst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder den Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Es entsteht damit ein Überangebot, das in einem krassen Missverhältnis zu den Angeboten in den Außenbezirken steht. Nur wenige Sharing-Unternehmen weiten ihre Angebote bereitwillig über den S-Bahn-Innenring aus, weil es für sie einfach nicht lukrativ erscheint in Spandau oder Kaulsdorf ihre PKW, Fahrräder oder E-Scooter zum Teilen anzubieten.

Im Mobilitätsgesetz hat Rot-Rot-Grün festgeschrieben, dass Mobilität in allen Bezirken Berlins gleichermaßen gewährleistet wird. Die Linksfraktion hatte daher im Juli den Koalitionspartnern vorgeschlagen, über ein Modell zu diskutieren, wie die Sharing-Anbieter dazu gebracht werden können, ihre Angebote flächendeckend außerhalb des S-Bahn-Innenrings anzubieten und dabei auf ein Konzessionierungsverfahren zurückzugreifen. Mit der Vergabe einer entsprechenden Konzession müsste zum Beispiel ein Unternehmen, was eine bestimmte Anzahl an Sharing-Fahrzeugen in der Innenstadt platzieren will, im Gegenzug auch Fahrzeuge in den Außenbezirken anbieten.