Innenhöfe schützen – Grüne Erholungsräume erhalten!

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Fotoquelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

In Berlin werden dringend neue Wohnungen benötigt. Marzahn-Hellersdorf leistet hierbei einen großen Anteil. Freie Flächen, auf denen zuvor u.a. Schulen, Kitas und auch Wohnhäuser standen, werden neu bebaut. Eine besondere Rolle nimmt dabei ein verantwortungsvoller Umgang mit der Bebauung von Innenhöfen ein. Die sogenannten Blockinnenbereiche sind oftmals ausgewiesene Bauflächen.

Bürgerinitiative Luzinstraße

Bürgerinnen und Bürger des Häuser-Karrees Luzinstraße, Hellersdorfer Straße, Ehm-Welk-Straße haben sich zusammen geschlossen und möchten eine Bebauung des Innenhofs mit Wohnungen verhindern. Stattdessen schlagen sie die Nutzung der Fläche für beispielsweise einen Kindergarten vor.

Am 04. November 2019 hatte daher der direkt gewählte Abgeordnete für Hellersdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord, Kristian Ronneburg, zu einer Versammlung für Anwohnerinnen und Anwohner dieses Gebiets eingeladen. Als Gast konnte er auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle begrüßen, die auch den Bereich Stadtentwicklung im Bezirksamt verantwortet. Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung ins Kiezbüro am Cecilienplatz. VA_Innenhoefe

Viele der Anwesenden nutzten die Möglichkeit ihr Anliegen gegenüber der Bezirksbürgermeisterin darzustellen. Auch Kristian Ronneburg machte deutlich, dass er eine Bebauung mit Wohnungen in diesem und anderen äußerst kleinen Innenhöfen für nicht sinnvoll erachtet. Es müsse möglich sein auch über Alternativen zu diskutieren.

Dagmar Pohle zeigte großes Verständnis für das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Auch das Bezirksamt steht einer Nachverdichtung mit Wohnungen in diesem Fall skeptisch gegenüber. Sie machte deutlich, dass die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte, um konkrete Einflussmöglichkeiten zu schaffen und eine Bebauung nach §34 Baugesetzbuch, welcher eine Bebauung nach Art und Umfang der Umgebung ermöglicht – in diesem Fall sechs-geschossiger Wohnungsbau – , zu verhindern.

Am Ende bestand Einigkeit darin, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, um diesen und andere Innenhöfe zu schützen. Dazu gibt es bereits Initiativen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Kristian Ronneburg und sein Team werden alle Informationen weiterhin sammeln und die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Kieze regelmäßig informieren. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle sagte ebenfalls die Unterstützung des Bezirksamtes zu, im weiteren Verfahren alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine möglichst schonende Entwicklung der Innenhöfe zu ermöglichen und Alternativen zum Wohnungsbau zu bevorzugen.

Warum stehen Innenhöfe als Bauflächen zur Verfügung?

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Fotoquelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Im Rahmen der sogenannten „Clusterung“ (Bündelung) von bezirklichen Grundstücken fand eine Abfrage an alle Fachbereiche des Bezirksamtes statt, welche Areale als Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur oder als Grünanlagen gebraucht werden würden. Die Flächen, die keiner weiteren Nutzung zugeführt werden konnten, mussten an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur weiteren Vermarktung abgegeben werden. Auf diesen Flächen sollen Wohnungen landeseigener Gesellschaften entstehen.

Im Zuge der sogenannten „Clusterung“ hätte das Grünflächenamt bereits eine Ausweisung der betroffenen Flächen als geschützte Grünflächen vornehmen können. Damit wären die Grundstücke als grüne Innenhöfe längst gesichert. Dies wurde offenbar versäumt und könnte jetzt nachgeholt werden.

Welche Innenhöfe sind betroffen?

Das Bezirksamt geht derzeit von sechs sogenannten Blockinnenbereichen aus, die ausgewiesene Bauflächen sind und sich im Eigentum des Landes Berlin befinden. Der jeweilige Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist unter dem Link hier hinterlegt.

In Hellersdorf sind dies die

Stollberger Straße 98, 100,

– Mark-Twain-Straße 32, 24,

Eisenacher Straße 35 und die

Luzinstraße 11, 13.

In Marzahn handelt es sich um die Innenhöfe der

– Ludwig-Renn-Straße 28, 30 sowie die

– Kölpiner Straße 9, 11.

Was macht die bezirkliche Politik, um eine schonende Entwicklung der Innenhöfe zu gewährleisten?

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Lageskizze Bebauungsplan Luzinstraße 11, 13

Das Bezirksamt hat seit Beginn dieser Wahlperiode damit begonnen, für die betroffenen Innenhöfe Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um eine massive Bebauung, die nach §34 Baugesetzbuch möglich wäre, zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung zu verschaffen. Für die sechs Flächen ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens geplant oder hat bereits begonnen. Entsprechende Beteiligungsverfahren laufen bereits seit August 2018 unter der Überschrift „Nachbarschaft gestalten – Wohnraum schaffen“. Hierfür wurde das Büro Coopolis durch das Bezirksamt mit der Durchführung dieses Verfahrens beauftragt. Weitere Informationen zu diesem Verfahren und dessen Ergebnissen finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bebauungsplaene/artikel.764839.php .

Zu Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern hat immer wieder geführt, dass hierbei der grundsätzliche Verzicht auf eine Bebauung oder der Ausschluss von Wohnbebauung keine mögliche Option war.

Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV hat sich mit dieser Situation mehrfach befasst. Erst im September 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung nochmals ihre Position mit einem Beschluss bekräftigt, dass auch der vollständige Erhalt grüner Innenhöfe möglich sein muss.

Weiterhin ist derzeit ein Antrag der Linksfraktion in der Beratung der BVV, dem sich CDU und Bündnis-Grüne angeschlossen haben. Darin wird gefordert, dass gegenüber dem Senat Eigenbedarf an den Flächen angemeldet werden und eine erneute Prüfung im Bezirksamt erfolgen soll. Antrag_Innenhoefe.jpgSofern kein Fachbereich eine Nutzung für sich sieht, soll das jeweilige Areal letztlich als Grünfläche ausgewiesen und dem Straßen- und Grünflächenamt zugeteilt werden. Eine Bebauung wäre damit vollständig ausgeschlossen.