Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord hat Kündigung des Mietvertrags erhalten – Bibliothek braucht jetzt einen Ersatzstandort mit Perspektive!

Stadtteilbibliothek_Klausdorf_NordAm 27. Juni 2019 wurde der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord durch den Vermieter die Kündigung ausgesprochen. Das Mietverhältnis endet demnach am 31.12.2019. Diese Entscheidung des Vermieters führt nun dazu, dass sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dringend auf einen Ersatzstandort für die Bibliothek einigen muss. Weiterlesen

Werbeanzeigen

Zukunft der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord – Bezirk sollte Mittel für Anmietung neuer Räume im Spree-Center bereitstellen

bibliothekDer Senat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 eine Vorlage von Kultursenator Klaus Lederer für die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungskonzeptes verabschiedet. Darin wird die Sicherung und Optimierung des bestehenden Netzes ebenso unterstrichen wie die bessere Berücksichtigung eines veränderten Nutzungsverhaltens. Gerade in Bezug auf die aktuelle Diskussion über die Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord ergibt sich daraus eine klare Perspektive zur nachhaltigen Sicherung des Standortes. Weiterlesen

Ein Trinkbrunnen für den Cecilienplatz?

Trinkbrunnen

Im letzten Jahr haben die Berliner Wasserbetriebe fünf Trinkbrunnen in Marzahn-Hellersdorf neu aufgestellt. Kommt der Cecilienplatz als neuer Standort bald dazu? Meine Anfrage bei den Wasserbetrieben hat ergeben, dass die technische Machbarkeit vor Ort gegeben ist. In den nächsten Wochen wird ein Vor-Ort-Termin stattfinden, um Standortvorschläge zu prüfen. Danach muss die Aufstellung des Trinkbrunnens beim Bezirksamt beantragt werden. Drücken wir also die Daumen, dass wir im nächsten Jahr auf unserem Cecilienplatz einen neuen Brunnen mit gesundem und erfrischendem Trinkwasser bekommen!

 

Neue Entwicklungen beim Wohnungsneubauvorhaben an der Ludwigsluster Straße neben dem Spreecenter

ludwigslusterDer geplante Neubau von Wohnungen an der Ludwigsluster Straße 100 neben dem Spreecenter beschäftigt den Bezirk bereits seit einigen Jahren. Im Mai 2016 hatte der ursprüngliche Eigentümer des Gewerbekomplexes einen Bauantrag zum Abriss des bestehenden Gebäudes und zur Errichtung von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 124 Wohnungen mit gemeinsamer Tiefgarage gestellt. Danach ist das Gebäude leergezogen worden. Weiterlesen

Abgeordnete fordern Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Briefkopf-TVOSeit Jahren beschäftigt uns die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. Weiterlesen

Berliner Mietengesetz: Mieten einfrieren und deckeln

berlin-wohnblock.jpg

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das nach Beschlussfassung im Senat am 18.6. als Landesgesetz zur Regulierung der Miethöhen ins Parlament eingebracht wird. Die Regelungen gelten mit der Beschlussfassung im Senat.

Demnach werden für ca. 1,4 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Zudem wird eine generelle Mietobergrenze eingeführt (Mietendeckel), die Baualtersklassen und die Ausstattung von Wohnungen berücksichtigen wird und noch zu definieren ist. Bei Neuvermietung darf die Höhe der vorherigen Vertragsmiete nicht überschritten werden, wenn diese unterhalb des neuen Mietendeckels liegt. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt.

Erstvermietung in Neubauwohnungen werden vom Landesgesetz ausgenommen.

Eine Umlage auf die Miete nach Modernisierung ist grundsätzlich anzeigenpflichtig. Energetische Modernisierungen mit Einspareffekt bei den Betriebskosten, die eine maximale Umlage von 50 Cent pro Quadratmeter nicht überschreiten, sind genehmigungsfrei. Der voraussichtliche Einspareffekt bei den Betriebskosten ist vorab durch Sachverständige nachzuweisen.

Modernisierungen, die einen höhere Umlage nach sich ziehen, sind genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden und energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren gemindert werden oder ein Substandard behoben wird.

Vermietern, die durch die neuen Regelungen in eine wirtschaftliche Unterdeckung geraten, kann nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. Mieter*innen, die WBS-berechtigt sind, wird dann der Mietanteil erstattet, der die Mietobergrenze überschreitet.

Verstöße gegen das Landesgesetz können mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Grundstück für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – TLG muss sich bewegen

20180106_121500Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf braucht endlich Klarheit über den Neubau ihrer Wache. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Ein geeignetes Grundstück ist im Besitz der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) vorhanden. Diese möchte das Grundstück allerdings nur dann an das Land verkaufen, wenn der Bezirk im Gegenzug die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein sogenanntes Mischgebiet vor Ort schafft. Damit könnte die TLG die angrenzenden Grundstücke, die bisher als reines Gewerbegebiet deklariert sind, auch für den Wohnungsbau nutzen. Dies wird derzeit allerdings vom Bezirks strikt abgelehnt. Weiterlesen