„Grundsätzlich wird öffentlicher Grund und Boden nicht mehr veräußert“

3-format43Am vergangenen Wochenende fand eine Klausurberatung der Berliner Linksfraktion statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Halbzeitbilanz der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und eine Positionierung der Fraktion zur Liegenschaftspolitik in Berlin.

Zu letzterer haben wir einen umfangreichen Beschluss gefasst. Hierbei geht es vor allem darum, dass wir als Linksfraktion den Ausverkauf der Stadt grundsätzlich überwinden wollen und an die Stelle des Verkaufs öffentlichen Eigentums den Rückkauf für die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen.
In dem achtseitigen Papier heißt es u.a.:
„Grundsätzlich wird öffentlicher Grund und Boden nicht mehr veräußert: Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin ist unverkäuflich. Dieser Grundsatz soll über die Beschreibung der aktuellen politischen Praxis hinaus nachhaltig vereinbart und gesetzlich verankert werden.“

Der vollständige Beschluss ist unter folgendem Link zu finden: https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/2019/190317_Klausur_Beschluss_Liegenschaften.pdf

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