Jahresbilanz 2018 – Was wurde geschafft und was gibt es noch zu tun?

Im vergangenen Jahr haben Senat und Bezirksamt allerhand Gutes für unseren Bezirk auf den Weg gebracht. Einige Vorhaben bedürfen jedoch noch weiterer intensiver Arbeit. Im Folgenden möchte ich Ihnen eine politische Bilanz des Jahres 2018 darstellen.

Rot-Rot-Grün kurbelt den Wohnungsneubau an

Mit der Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 im Februar 2018 haben die zwölf Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die gemeinsame Arbeit für den dringend benötigten Wohnungsneubau auf eine neue Stufe gehoben.

Das Bündnis sieht die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, die Vereinbarung ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, die zügige Schaffung von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung sowie die Verbesserung der Mieterberatung vor. Ziel ist es, das Wachstum Berlins sozial, ökologisch und städtebaulich verträglich zu gestalten und dass in Berlin bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sichergestellt wird.

Das Bündnis sieht in Marzahn-Hellersdorf ein Potential von insgesamt 6.865 Wohneinheiten, deren Genehmigung nach heutigem Kenntnisstand bis 2021 erfolgen kann. Für ausgewählte Projekte wurden Vereinbarungen zur Schaffung von Planungsrecht bzw. die Erteilung von Baugenehmigungen getroffen. Dazu zählen das Gut Hellersdorf (ca. 1.290 WE / neues Wohnquartier mit einem vielfältigen Wohnangebot für verschiedene Zielgruppen), Merler Weg (ca. 425 WE / Entwicklung mit gewerblicher Randnutzung), Gut Biesdorf (ca. 516 WE / Errichtung eines Wohnquartiers mit Tiefgarage), Märkische Allee 310 / Trusetaler Straße (500 – 600 WE / Entwicklung einer Wohnbebauung), Chemnitzer Straße 14 – 26 (ca. 210 WE / Entwicklung eines Wohngebietes unter Berücksichtigung von Gewerbe und Sicherung von Kleingärten).

Kostenlose Beratung für Mieter*innen

Mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden finanzielle Mittel dafür bereitgestellt in den Bezirken kostenlose Mieterberatungen einzurichten. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es nun dieses Angebot. Inhaltlich soll die Mieterberatung vor allem zivilrechtliche Fragestellungen, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und zum Kündigungsschutz umfassen.Um die bezirkliche Mieterberatung für möglichst viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf zugänglich zu machen, gibt es ab dem 20. August 2018 wöchentliche Rechtsberatungen in vier verschiedenen Stadtteilzentren.

Rot-Rot-Grün baut und saniert Schulen

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schüler*innen wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Um den Sanierungsstau an den maroden Schulen zu beheben und neue zu bauen, müssen mindestens 5,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren bereitgestellt werden.

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Beispielfoto Modularer Ergänzungsbau (MEB)

In Marzahn-Hellersdorf werden fast 137 Millionen Euro für fünf neue Schulen aufgewandt. An vier bestehenden Schulen werden etwa 30 Millionen Euro in Modulare Ergänzungsbauten (MEB) investiert. Darüber hinaus finden an vielen Schulen umfassende Sanierungsarbeiten statt.

In den Herbstferien 2018 wurden in Berlin an etwa 230 Schulen fast 300 Maßnahmen in einem Gesamtumfang von ca. 200 Mio. Euro umgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf wurden 12 Maßnahmen an 7 Schulen in einem Umfang von ca. 25 Mio. Euro durchgeführt:

Paavo-Nurmi-Grundschule (Schorfheidestraße 42, 12689 Berlin)

Fettabscheider (120.000 Euro brutto)

Selma-Lagerlöf-Grundschule (Wörlitzer Straße 31. 12689 Berlin)

Sanierung Sporthalle (2.333.585 Euro brutto)

Fettabscheider (120.000 Euro brutto)

Grundschule am Bürgerpark (Jan-Petersen-Straße 18B, 12679 Berlin) Sanierung Schulgebäude (4.850.000 Euro brutto)

Sanierung Sporthalle (3.000.000 Euro brutto)

Grundschule an der Geißenweide (Amanlisweg 42, 12685 Berlin)

Sanierung Sporthalle (2.417.000 Euro brutto)

Ernst-Haeckel-Schule (Luckenwalder Str. 53, 12629 Berlin)

Sanierung Sporthalle (2.782.000 Euro brutto)

Marcana-Schule (Flämingstraße 16-18, 12689 Berlin)

Sanierung Schulgebäude (2.255.600 Euro brutto)

Tagore-Gymnasium (Sella-Hasse-Straße 25, 12687 Berlin)

Sanierung Sporthalle (4.143.238 Euro brutto)

Sporthalle Kastanienallee 57 Sanierung Sporthalle (2.245.000 Euro brutto)

Sporthalle Alle der Kosmonauten 143 Umkleide Damen (300.000 Euro brutto)

Senatssporthallen Luckenwalder Str. + Rosenhain Sanierung Dach (150.000 Euro brutto)

Am 27. August 2018 wurde der Grundstein für eine Integrierte Sekundarschule (ISS) an der Straße An der Schule 41-57 in Mahlsdorf gelegt. Der Neubau in innovativer Holzbauweise entsteht im sogenannten beschleunigten Verfahren. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/20 sollen 550 Oberschüler*innen das neue Haus An der Schule beziehen.

Am 12. September 2018 konnte der Neubau der Fuchsberg-Grundschule fertiggestellt werden. 432 Schüler*innen werden seit den Herbstferien in dem fertig gestellten Neubau 3-zügig unterrichtet. Die Baukosten betrugen 17,5 Millionen Euro und lagen damit um ca. eine Million Euro unter den projektierten Kosten. Bis zum nächsten Jahr sollen weitere Klassenräume erstellt werden, um den derzeit stetig wachsenden Schüler*innnenzahlen gerecht zu werden.

Parks und Grünflächen

Seit dem 1. Juni 2018 reinigt die BSR mehr Berliner Grünflächen. Zusätzlich zu den zwölf bisher betreuten Parks, Spielplätzen und Grünanlagen kamen 34 weitere Anlagen. Dazu zählen die Kaulsdorfer Seen und die Hönower Weiherkette.

gaerten_weltIm Sommer 2018 wurde bekannt, dass das sogenannte Konzeptverfahren zum Verkauf des Geländes des ehemaligen Wernerbades beendet wurde und kein Bewerber einen Zuschlag erhalten hat. Damit verbleibt das Areal zunächst im Besitz des Landes Berlin bzw. der Berliner Bäderbetriebe. DIE LINKE setzt sich für eine Teilung des Grundstücks ein. Der Wernersee und die geschützte Grünanlage sollten nicht verkauft werden. Stattdessen könnte dieser Bereich für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und als Naherholungsfläche allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Für viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf ist das Wernerbad mit einer oftmals ganz eigenen Geschichte verbunden. Eine Privatisierung des Sees und der geschützten Grünanlage sollte nun endlich vom Tisch sein. Der andere Teil des Geländes könnte auch weiterhin im Sinne des bisher verfolgten Konzeptes für eine Pflegeeinrichtung genutzt werden.

Im November 2018 erklärte der Senat, dass das Konzept für die Multifunktionshalle auf dem Gelände der „Gärten der Welt“ überarbeitet werden soll. Ursprünglich vorgesehen war die Realisierung einer Multifunktionshalle mit 3.000 m², die die Dauer-Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ und auf 1.600 m² eine flexibel nutzbare Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche beherbergen sollte. Darüber hinaus war vorgesehen zur Entlastung der Parkplatzsituation in den umliegenden Wohngebieten bis zu 700 Stellplätze in dem neuen Gebäude zu schaffen. Die Überarbeitung führt leider zu weiteren Verzögerungen des Projekts.

Infrastrukturmaßnahmen bei Feuerwehr und Polizei

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Da die räumlichen Bedingungen in der Donizettistraße die Ansprüche an einen modernen Feuerwehr-Standort nicht erfüllen, wird seit geraumer Zeit nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf gesucht. Bisher wurde die Machbarkeit eines Neubaus auf einem 4.000 m² großen Grundstück, das sich in Nähe des neuen Schul-Standortes An der Schule befindet, geprüft. Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die Immobilien AG (TLG) als Eigentümerin eine Neuordnung des Areals anstrebt und das favorisierte Grundstück nicht verkaufen will. Sie hat ein anderes Grundstück auf dem Areal vorgeschlagen, welches derzeit durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Berliner Feuerwehr geprüft wird.

In diesem Jahr starteten auch Baumaßnahmen auf dem Gelände der Berliner Polizei in der Cecilienstraße in Biesdorf. Es laufen vorbereitende Bauarbeiten für den Neubau des Kfz-Sicherstellungsplatzes und der Kfz-Sicherstellungshalle als Ersatz für die gegenwärtig genutzte Liegenschaft Belziger Straße. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Außerdem ist geplant, dass auf dem Gelände ein Einsatztrainingszentrum errichtet wird. Vorab wird eine modulare Raumschießanlage gebaut. Die Fertigstellung ist für 2019 vorgesehen.

Schaffung von neuen Kita-Plätzen

2018 gab es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf insgesamt über 12.000 Plätze in Kitas. Einige Plätze konnten jedoch – wie auch in anderen Bezirken – nicht angeboten werden.

Entweder aus Mangel an Erzieher*innen oder anderen Gründen (Baumaßnahmen etc.). In nahezu allen Bezirksregionen ist von einem steigenden Platzbedarf auszugehen. Der Bezirk verfügte 2018 über 15 Vorhalteflächen für Kindertagesstätten. In 2018 konnten verschiedene Umbauten bzw. Neubauten begonnen oder umgesetzt werden:

Bip Kindertagesstätte Kaulsdorf Peter-Huchel-Str.35 (94 Plätze), Kindertagesstätte Pilgramer Str. 309-313 (130 Plätze), Kita „Kleiner Fratz“ Marzahner Promenade 41 (55 Plätze), Kita Stralsunder Straße 20 (70 Plätze), Gartenkinder Irmfriedstr. 64 (29 Plätze), Kita Glückspilze Oberfeldstr. 190 (15 Plätze), Kita Bütower Str. 8/9 (60 Plätze), Kita „Kleine Kosmonauten“ Allee der Kosmonauten 67 (18 Plätze), Kita Elementa Bansiner Str. 33 (30 Plätze), Neubau Kienbergstraße 2-3 (25 Plätze)

Innerhalb des Bezirks sind der Kummerower Ring und die Oberweißbacher Straße als Standorte für neue modulare Kita-Bauten (MOKIB) abgestimmt, die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebaut werden. Der Standort Kummerower Ring ist gegenwärtig als eines der ersten zu bebauenden Grundstücke im MOKIB-Programm vorgesehen. Der Baubeginn ist voraussichtlich im II. Quartal 2019, dementsprechend soll die Fertigstellung im IV. Quartal 2019 erfolgen. Der Standort wird bis zu 136 Kitaplätze bieten.

Ausbau von Spielplätzen

Aktuell plant das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sanierung bzw. den Neubau an fünf Standorten: Kiez-Park (Stadtumbau-Ost), Sella-Hasse-Straße (Baufonds Soziale Stadt), Dingolfinger Straße (Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, BENE), Paul-Schwenk-Straße (Soziale Integration) und den Spielplatz am Fair (aktive Stadtteilzentren). Weitere Vorhaltestandorte für Spielplätze listet das Soziale Infrastruktur-Konzept (SIKo) des Bezirks auf. Für die Sanierung von Spielplätzen werden die Mittel um 9 Millionen auf 15 Millionen Euro für das Jahr 2019 erhöht.

Freibad für Marzahn-Hellersdorf

FreibadZu Beginn der Wahlperiode wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Freibad“ in der BVV Marzahn-Hellersdorf eingerichtet. Diese hatte Anfang 2018 einen umfassenden Prüfungsauftrag für das Bezirksamt initiiert, um einen geeigneten Standort für eine geordnete Bademöglichkeit im Bezirk zu finden. Das Bezirksamt hat die 19 zusammengetragenen Standortvorschläge bewertet. Sechs dieser Vorschläge erwiesen sich als unter bestimmten Voraussetzungen geeignet.

Die Standorte sind: Alt Biesdorf/Biesdorfer Friedhofsweg, Golliner Straße 4-6, eine Fläche nördlich des U-Bahnhofs Hönow, der Badesee Biesdorf mittels eines Badeschiffs sowie die Erweiterung des Kinderbad Platsch beziehungsweise Flächen in den Gärten der Welt. Für alle Standorte wurden Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Diese Studien werden klären, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Kosten die Standorte als Freibad ausgebaut werden können. 2019 wird eine Standortentscheidung erfolgen.

Verbesserungen bei Bus und Straßenbahn

Mit dem neuen Fahrplan ab dem 9. Dezember 2018 setzt die BVG einige Verbesserungen auf Bus- und Straßenbahn-Linien um. Der Takt wird auf der Straßenbahnlinie 16 verdichtet. Die Betriebszeiten auf der Expressbuslinie X54 werden ausgeweitet. Der Takt auf der Buslinie 197 wird verdichtet.

Weitere Maßnahmen werden in den nächsten Jahren folgen. So sind im Nahverkehrsplan Angebotsverbesserungen auf den Straßenbahn-Linien M6, M8, 18, 62 und 63 geplant. Eine neue Metrobuslinie (M95: Mahlsdorf – Hellersdorf –Gärten der Welt – Marzahn) sowie eine Taktverdichtung auf einen 10-Minuten-Takt im Tagesverkehr ist auf der Buslinie X69 vorgesehen

Verbesserungen im S-Bahn- und Regionalverkehr

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Auf der Linie RB25 (Werneuchen – Berlin) werden seit April 2018 einzelne Fahrten in mit zwei aneinander gereihten Triebwagen angeboten. Die Züge der Linie aus Werneuchen nutzen neu die unteren Regionalbahnsteige am Bahnhof Ostkreuz. Mit der Inbetriebnahme der neuen Regionalbahnsteige am Bahnhof Berlin Ostkreuz werden die Fahrten der Linie RB26 (Kostrzyn – Müncheberg (Mark) – Berlin) über Lichtenberg hinaus nach Ostkreuz verlängert. Außerdem werden nach Zulassung zusätzlicher Link-Fahrzeuge mehrere Fahrten zu den Hauptverkehrszeiten mit drei aneinander gekuppelten Triebwagen zwischen Ostkreuz und Müncheberg (Mark) angeboten. Damit erhöht sich die Sitzplatzkapazität von 280 auf 420 Sitzplätze.

Derweil konnte der Regionalbahnhalt Mahlsdorf auch 2018 nicht vollständig eröffnet werden. Bislang ist der Bahngleis nur über einen provisorischen Zugang an der Treskowstraße erreichbar. Verzögerungen gibt es weiterhin beim Aufzug. Er soll erst Ende Februar 2019 in Betrieb gehen.

Mit der Inbetriebnahme der viergleisigen Infrastruktur zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof wurde die Linie S75 verlängert. Die S75 fährt von nun in der Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt bis Ostbahnhof und nicht mehr nur bis Ostkreuz. Jede zweite Fahrt endet nun am Bahnhof Warschauer Straße.

Auf meine Nachfrage beim Senat im Mai 2018 hin erwog dieser erstmals den Bau einer Brückenverlängerung vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite bei der Deutschen Bahn zu bestellen. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) unterstützte nachdrücklich den Bau dieser dringend benötigten barrierefreien Überquerung der Bahntrasse. Der Senat bestätigte im November 2018, dass die Brücke kommen wird. Hierfür wird ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren notwendig, dass einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Sanierung und Neubau von Brücken

Wuhletalbruecke_Strasse

Statt einer geplanten Sanierung, ist ein Ersatzneubau der Wuhletalbrücke notwendig geworden, da die Schäden an der Brücke zu groß seien. Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2021 zu rechnen. Die Brücke soll ab Dezember 2018 komplett gesperrt werden.

Die Brücke am Waldbacher Weg in Biesdorf wird durch einen Neubau ersetzt. Sie wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke neu errichtet und für Geh- und Sehbehinderte sowie Rollstuhlfahrende barrierefrei nutzbar sein. Der Baubeginn startete im Dezember 2018. Der Ersatzneubau soll 2020 fertiggestellt werden.

Der Zustand der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Ahrensfelde ist seit vielen Jahren schlecht. Die Deutsche Bahn AG hat in diesem Jahr angekündigt die Brückenanlage aufwerten und im nächsten Jahr gemeinsam mit Akteuren aus dem Quartier Marzahn-Nord Lösungen entwickeln und umsetzen zu wollen.

Zukunft der Seilbahn an den „Gärten der Welt“

Im veröffentlichten Entwurf für den Nahverkehrsplan 2019-2023 erteilt der Senat der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf als öffentlichem Verkehrsmittel eine Absage. Bis 2020 hat die Grün Berlin GmbH vorerst mit dem Betreiber der Seilbahn die Preise für die Einzeltickets für die Seilbahn sowie die Kombi-Tickets für die Gärten der Welt verhandelt. Wie es danach mit der Seilbahn weitergehen soll, ist weiter offen. DIE LINKE setzt sich nach wie vor für eine Prüfung der Integration der Seilbahn in den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein. 2019 wird Rot-Rot-Grün einen Antrag dazu in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

2018 organisierte die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zwei Informationsveranstaltungen in Mahlsdorf, um über den aktuellen Stand der Planungen für eine Verkehrslösung Mahlsdorf zu informieren und zu diskutieren. Derzeit wird durch die BVG und den Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte vorbereitet. Noch in diesem Jahr soll die Vorplanung ausgeschrieben werden, so dass die inhaltliche Arbeit an der Vorplanung zeitnah starten kann. Das Ziel ist ein frühestmöglicher Baubeginn ab 2022.

Ortsumfahrung Ahrensfelde

AutobahnDas Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin sind 2018 übereingekommen, dass die auf Berliner Gebiet erforderliche Streckenführung der Ortsumfahrung Ahrensfelde der B 158 über die Klandorfer Straße in Marzahn erfolgt und die Trasse dort in einem abgesenkten Trog geführt wird, der gedeckelt wird.

Die Mehrkosten hierfür gegenüber einer ebenerdigen Lösung, die eine ca. 6 m hohe Schallschutzmauer erfordern würde, betragen zirka 10 Millionen Euro, die von Brandenburg und Berlin hälftig getragen werden. Nach der nun erfolgten Erklärung von Berlin und Brandenburg sind vor Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens die Planungsunterlagen zu aktualisieren. DIE LINKE wird sich für eine bürgerfreundliche Variante der Ortsumfahrung einsetzen, die nicht zu einer Zerschneidung der Ortsteile führen wird.

Ausbau der L33

L33Die Antragsunterlagen für die Planfeststellung des Ausbaus der L33 wurden in diesem Jahr überarbeitet. 2019 folgt die Neuauslegung sowie die erneute Durchführung eines Erörterungstermins. 2020 ist der Planfeststellungsbeschluss zu erwarten. 2021 sollen die Bauleistungen vergeben und die Baumaßnahme insgesamt beginnen. Da mit einer einjährigen Bauzeit gerechnet wird, könnte der Ausbau der L33 2022 fertig werden. Die derzeitigen Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 6,6 Mio. Euro.

Tangentialverbindung Ost (TVO)

Ampel_GruenDie zweite Stufe der Variantenuntersuchung hat im März 2018 eine Vorzugsvariante generiert. Als Ergebnis der 2. Bearbeitungsstufe nach dem formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren (FAR) wird eine Kombinationsvariante empfohlen – Verlauf der TVO zunächst auf der Ostseite des Berliner Außenringes, Kreuzung des Berliner Außenringes am nördlichen Kombinationspunkt, weiterer Verlauf auf der Westseite des Berliner Außenringes.

Auf Einladung der Abgeordneten Regina Kittler, Iris Spranger und Stefan Ziller stellte die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diese Vorzugsvariante erstmals am 18. April 2018 der Bürgerschaft vor. Eine weitere große Informationsveranstaltung erfolgte im Herbst 2018. Es wird umgehend mit den weiteren Bearbeitungsschritten – wie der europaweiten Ausschreibung der Planungsverträge und der Vorbereitung einer Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Planung der erforderlichen Bahnbauwerke begonnen. Mit Beginn der Entwurfsplanung ab Anfang 2019 ist die formale Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens Ende 2019/Anfang 2020 denkbar. Die Gesamtkosten werden nach derzeitigen Erkenntnissen auf rund 155 Mio. € geschätzt.

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