Rot-Rot-Grün stellt Nachtragshaushalt für 2018/2019 auf – Auch Marzahn-Hellersdorf profitiert unmittelbar

csm_SchuelerTicket_kostenlos_434f846a9eFür 2018 wird mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Linksfraktion hat sich im Abgeordnetenhaus für einen Nachtragshaushalt 2018/2019 eingesetzt, um zusätzliche Gelder für Berlins Infrastruktur und wichtige Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Zu den größten Vorhaben im Nachtragshaushalt zählen u.a. 300 Millionen Euro für die Anschaffung landeseigener S-Bahnen.  Außerdem macht Rot-Rot-Grün das Schülerticket für alle Schüler*innen ab dem Schuljahr 2019/2020 kostenlos (29 Millionen Euro).

Auch das Schulessen in der Grundschule wird kostenfrei (25 Millionen Euro). Zusätzliche Investitionen werden auch bei der Feuerwehr möglich gemacht (10 Millionen Euro zusätzlich in 2019, ab 2020 weitere 20 Millionen Euro). Ebenso werden die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen erhöht. Erstmals stellt Rot-Rot-Grün finanzielle Mittel für die Beauftragung von Parkmanagern in den Bezirken bereit. Zusätzliche Mittel für die Pflanzung von Bäumen und die Erneuerung von Parkanlagen kommen ebenso den Bezirken zugute.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg: „

Der Nachtragshaushalt 2018/2019 ist ein weiterer Meilenstein von Rot-Rot-Grün auf dem Weg hin zu einer „Stadt für alle“. Das entgeltfreie Schüler*innen-Ticket ist ein historischer Schritt auf dem Weg hin zu einem entgeltfreien ÖPNV ohne Bürokratie und Kontrollen. Weiterhin haben wir ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen für alle Schüler*innen in Grundschulen auf den Weg gebracht. Unser Anspruch ist, dass es sich um ein Recht handelt, dass allen unterschiedslos zu Gute kommen sollte. Viele Maßnahmen v.a. im Grünflächenbereich kommen direkt bei den Bezirken an. Mit der Verstärkung des Fonds für den Ankauf von Grundstücken, stärken wir unmittelbar die öffentliche Daseinsvorsorge, denn nicht zuletzt der Mangel an Flächen und Immobilien macht den Bezirken zu schaffen.“

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