CDU spaltet Marzahn-Hellersdorf

Plakat_hartzIV_muss_weg5_nZu den Vorschlägen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus Christian Gräff, die Leistungen für unter 50-jährige Bezieherinnen und Bezieher von ALG II („Hartz IV“) zu streichen, erklären die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der LINKEN Manuela Schmidt, Regina Kittler und Kristian Ronneburg:

Mit großer Sorge um den solidarischen Zusammenhalt in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und völligem Unverständnis haben wir die jüngsten Vorschläge des Marzahner Abgeordneten Christian Gräff (CDU) zur Kenntnis genommen. Herr Gräff hat sich mit seinen Äußerungen für jede sachliche sozialpolitische Diskussion disqualifiziert.

In Marzahn-Hellersdorf, dem Bezirk, in dem Herr Gräff seit 2007 die Politik des Bezirksamtes mitbestimmt hat, ist ein nicht unerheblicher Teil von Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger müssen trotz einer Arbeitsstelle zusätzliche Leistungen vom Jobcenter in Anspruch nehmen, da ihr Einkommen nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. An einigen Grundschulen des Bezirks sind bis zu 75 Prozent der Schüler*innen von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Ihr Anteil unter den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen im Bundesgebiet insgesamt liegt mit bis zu 40 Prozent besonders hoch.

Dieser sozialen Realität begegnen wir auf kommunaler Ebene in Marzahn-Hellersdorf mit Unterstützung der Betroffenen. Wir fördern gut bezahlte Arbeitsplätze und schaffen vor Ort Hilfsangebote. Das Bezirksamt engagiert sich im Besonderen für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche und schafft Angebote wie den Marzahn-Hellersdorfer Feriensommer, damit diese jungen Menschen gleichberechtigt aufwachsen können.

Im Gegensatz dazu schürt Herr Gräff die Ausgrenzung von Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Mit seinen Vorschlägen will er Tausende Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks weiter ins gesellschaftliche Abseits drängen. Die Forderung nach repressiver Streichung von Sozialleistungen führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern verschärft die sozialen Gegensätze in Marzahn-Hellersdorf. Jemand mit einem solchen Menschenbild, der Bürgerinnen und Bürger pauschal ausgrenzt, vertritt offensichtlich nicht die Interessen vieler Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Wir erwarten, dass er sich gegenüber seiner Bundespartei für einen menschenwürdigen Mindestlohn, die Abschaffung von Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und für den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors engagiert, anstatt die Betroffenen von Armut öffentlich herabzuwürdigen.

Die CDU in Marzahn-Hellersdorf muss sich bekennen, ob sie diesen Kurs ihres Abgeordneten mittragen will oder zu einer sozial ausgleichenden Politik für unseren Bezirk zurückfinden möchte. DIE LINKE bekennt sich dazu: Jede Bürgerin und jeder Bürger, ob auf Sozialleistungen angewiesen oder nicht, ist ein gleichberechtigter Teil unseres Bezirks und wir werden auch weiterhin solidarisch für ihre Interessen eintreten.

Advertisements