Meine Arbeit im Berliner Abgeordneten Haus

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich möchte Ihnen wie auch im vergangenen Frühjahr mit diesem Brief über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus für unseren Kiez berichten. Seit September 2016 vertrete ich Hellersdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord als direkt gewählter Abgeordneter im Landesparlament. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses und Mitglied im Bürgerbeteiligungsausschuss engagiere ich mich besonders für die Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger aus Marzahn-Hellersdorf und Berlin. Das verbinde ich mit einem meiner Schwerpunktthemen – der Verkehrspolitik. Gute Straßen, Wege und Schienen sind ebenso wichtig wie ein bezahlbarer – am liebsten kostenfreier – öffentlicher Nahverkehr.

Die Rot-rot-Grüne Landesregierung hat mit der Erweiterung des Zugangs zum „Berlin-Ticket S“ einen ersten Schritt hin zu mehr Teilhabe in Sachen Mobilität getan. Ebenso ist das nun mehr verbilligte Schülerticket für viele Eltern in unserem Bezirk wichtig. Der Senat wird weitere Verbesserungen im Tarifangebot der öffentlichen Verkehrsmittel umsetzen. Hierzu zählt ein Firmenticket sowie verlässliche, stabile und nachvollziehbare Preise insgesamt. Die Infrastruktur des ÖPNV muss jedoch auch mit der wachsenden Stadt Schritt halten. Vier zentrale Straßenbahn-Projekte hat sich die Landesregierung vorgenommen. In Marzahn-Hellersdorf betrifft dies den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 62 in Mahlsdorf. Damit verbunden wird nun endlich auch die prekäre Verkehrssituation im dortigen Ortsteilzentrum angepackt, damit alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sichere und gute Wege vorfinden. Ein von der LINKEN geforderter Runder Tisch wird diesen Prozess begleiten.

Aber auch der Individualverkehr soll sich in unserer Stadt gut entwickeln. Die Landesregierung hat wichtige, bisher zum Teil ruhende, Verkehrsprojekte wieder aufgenommen. Im April 2018 wird der Senat die Vorzugsvariante der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorstellen. Eine seit Jahrzehnten geforderte Nord-Süd-Verbindung wird damit die Siedlungsgebiete in Biesdorf entlasten und für viele Bürgerinnen und Bürger eine attraktive Alternative zur längst überlasteten Köpenicker Straße darstellen. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde soll laut Senat nun ebenso umgesetzt werden. Eine Einigung zwischen Berlin und Brandenburg zur Finanzierung des Lärmschutzes entlang der Trasse scheint unmittelbar bevor zu stehen. Hier wird es darauf ankommen, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Umsetzung zu begleiten.

In fast allen Stadtteilen ist der Wohnungsbau sichtbar. Der Berliner Senat und die Bezirke haben mit einem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung die Grundlagen vor allem für den sozialen Wohnungsbau gelegt. Der Auftrag an die landeseigenen Wohnungsunternehmen ist klar: mindestens 50 % der neu zubauenden Wohnungen sollen soziale, bezahlbare Mieten aufweisen, höchstens 6,50 € Kaltmiete ist das Ziel. Dafür bekommen die landeseigenen Unternehmen Grundstücke vom Land Berlin und können den gemeinsamen Auftrag umsetzen. Hierbei muss jedoch genau betrachtet werden, dass sich der notwendige Wohnungsbau in die Kieze einpasst. Innenhofbebauung und eine extreme Verdichtung lehnen wir ab. Das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt hat dafür Bebauungspläne auf den Weg gebracht, die eine behutsame Bebauung ermöglichen und den offenen, grünen Charakter unserer Wohngebiete bewahren sollen. Für viele Menschen in unserem Bezirk ebenso wichtig: Der Senat hat die sogenannte AV Wohnen angepasst und den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger von Mietzuschüssen erweitert. Die Übernahme der Mietkosten wurde an die Realität angepasst und mehr Menschen mit geringem Einkommen haben nun Zugang zum Wohngeld.

Für uns alle war es sicher eine Freude, nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) den Kienbergpark zu besuchen. Das Bezirksamt hat Wort gehalten und die freie, kostenfreie Zugänglichkeit der IGA-Flächen umgesetzt. Unser Naherholungsgebiet im Wuhletal ist damit wieder ein Anziehungspunkt für alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks und darüber hinaus. Die Seilbahn wird weiterhin bleiben, der Vertrag ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Ich setze mich dafür ein, dieses spannende Verkehrsmittel in den Tarifverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zu integrieren. Damit würde die Seilbahn für viele Menschen erst so richtig attraktiv, wäre dies doch auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Der jetzige Zustand, dass die Seilbahn-Nutzung auf eine Fahrt pro Tag pro Person beschränkt ist, ist nicht befriedigend. Ich erwarte von der Grün Berlin und der Leitner AG die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern getätigten Zusagen einzuhalten und eine uneingeschränkte Nutzung der Bahn mit dem Ticket der „Gärten der Welt“ umzusetzen.

Auf der zweiten Seite dieses Briefes finden Sie ausgewählte Themen, für die ich mich für unseren Wahlkreis Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord und unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf engagiere sowie aktuelle Informationen, u.a. über Bauvorhaben in unserem Kiez.

Ich freue mich auf Ihre Kritik, Anregungen und Anliegen. Sie erreichen mein Kiezbüro am Cecilienplatz 5 per Mail oder zu den regelmäßigen Öffnungszeiten. Die genauen Daten finden Sie auf meiner Internetseite.
Gern können Sie auch meine Sprechstunde nutzen. Diese findet regelmäßig am 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16 Uhr bis 18 Uhr im Kiezbüro statt.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Kristian Ronneburg

 


 
> Aktiv für Hellersorf-Süd/Kaulsdorf-Nord und Marzahn-Hellersdorf: Platz am Feldberger Ring wird neu gestaltet und benannt! Gemeinsam mit der BVV-Fraktion der LINKEN habe ich mich für eine Neugestaltung des bisher namenlosen Platzes am Feldberger Ring eingesetzt. Das Bezirksamt wird nun Fördermittel beantragen und ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Namensideen sind herzlich willkommen!

> Mehr Sicherheit am S/U-Bahnhof Wuhletal! Als Vorsitzender des Petitionsausschusses habe ich mich an die Verkehrslenkung Berlin und das Bezirksamt gewandt und auf die schlechte Sicherheitslage für Fußgängerinnen und Fußgänger hingewiesen. Ein Vor-Ort-Termin mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle brachte den Durchbruch und ein Halteverbot an den Straßenübergängen wurde ausgesprochen. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden derzeit geprüft.

> Gut Hellersdorf wird entwickelt! Nach Jahren des Dornröschenschlafs wird das Gut Hellersdorf nun bebaut. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gesobau hat den Auftrag zur Entwicklung des historischen Areals erhalten. Zusammen mit den Brachflächen an der Zossener Straße sollen in den kommenden Jahren bis zu 1200 neue Wohnungen entstehen, die denkmalgeschützten Gebäude im Gut werden saniert. Ich setze mich im Besonderen für eine umfassende Beteiligung von Gewerbetreibenden, Anwohnerinnen und Anwohnern und weiteren Interessierten bei der Gestaltung des historischen Hellersdorfer Gebietes ein.

> Ein Kiez für alle Menschen – barrierefrei und sauber!
Ein besonderes Anliegen ist für mich, dass unser Stadtteil für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist. Ich bin in regelmäßigem Austausch mit der Seniorenvertretung des Bezirkes, um die Interessen der älteren Generation, aber auch der Menschen mit Einschränkungen zu vertreten. Fehlende Rampen, falsche Fußwegbeläge und kaum Ausschilderungen barrierefreie Wege machen das Leben für betroffene Menschen schwierig. Hinzu kommt, dass nicht alle Ecken unseres Kiezes schön anzusehen sind. Ich beteilige mich daher regelmäßig an den Kiezputz-Aktionen der BSR. Wenn Sie solche Ecken kennen und/oder auf eine Hürde im öffentlichen Straßenland aufmerksam machen möchten, freue ich mich auf Ihre Zuschrift.

> Neues Toilettenkonzept für Berlin! Der Senat hat den Betrieb für die Straßen-Toiletten neu ausgeschrieben, um diese öffentliche Aufgabe von dem bisher damit verbundenen Werbegeschäft zu entkoppeln. Das neue Konzept sieht vor, dass zunächst alle öffentlichen Toiletten im Bezirk bestehen bleiben und in einem zweiten Schritt weitere 9 neue Standorte hinzukommen.

> Kastanienboulevard beleben! Als Wahlkreisabgeordneter liegt mir der Kastanienboulevard besonders am Herzen. Die Kaufhallen-Ruine soll nun in diesem Jahr laut Besitzer endlich verschwinden, auf Antrag der LINKEN wird es eine Einwohnerversammlung zu den Plänen des Investors geben. Die Gestaltung der Wege, Grünflächen und Aufenthaltsräume wird nun auch umgesetzt. Entsprechende Fördermittel wurden dafür genehmigt. Weiterhin engagiere ich mich für ein aktives Kiezleben. Zu Weihnachten konnten wir das erste Mal einen Tannenbaum auf dem Boulevard einweihen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies zu einer kleinen Tradition wird.

> Verkehrslösung für die Kastanienallee! Durch die nunmehr zu mietenden Parkplätze in der Kastanienallee ist die Situation auf der Straße erheblich schlechter geworden. Viele Bewohnerinnen und Bewohner nutzen die kostenfreie Parkmöglichkeit am Straßenrand. Ich setze mich für eine Verkehrslösung ein. Hierzu bin ich im Gespräch mit den Verantwortlichen im Bezirk und im Land. Eine Einwohnerversammlung für das Gebiet wäre ein Mittel, um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch über eine für alle sinnvolle Lösung zu kommen

> Wandbild in der Bansiner Straße erhalten! Das Mosaik aus den Anfängen der Großsiedlung Hellersdorf prägt den Kiez. Gemeinsam mit der Bezirks-LINKEN engagiere ich mich für den Erhalt des Wandbildes auch nach einer Sanierung des Hauses. Einen entsprechenden Beschluss dazu hat die BVV auf Antrag der Linksfraktion verabschiedet.

> Wohnungsbau sozial und transparent gestalten! Ich informiere auf meiner Internetseite regelmäßig über geplante Bauvorhaben in unserem Kiez. Wichtig für mich ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Gestaltung ihres Wohngebietes hierbei einzubeziehen. Die Gesobau beispielsweise plant Wohnungsneubau an der Lion-Feuchtwanger-Straße, dem Teterower Ring, der Tangermünder Straße und im Gut Hellersdorf. An der Ecke Cecilienstraße, Hellersdorfer Straße sollen durch ein privates Unternehmen Studierenden-Appartements entstehen und das Zentrum an der Neuen Grottkauer Straße wird sein Gesicht in den nächsten Jahren ebenfalls verändern. Im Teterower Ring wird eine Kita-Ruine nun wieder genutzt und für ein Wohnprojekt saniert. Erste Informationsveranstaltungen zu einigen Vorhaben haben bereits stattgefunden. Ich werde Sie auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen informieren.

> Seilbahn mit normalem ÖPNV-Ticket! Um die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ auch langfristig zu erhalten und attraktiver zu machen, setze ich mich für die Einbeziehung dieses spannenden Verkehrsmittels in den Tarifverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein.<

> Wildvogelstation gesichert! Die Wildvogelstation des NABU im Wuhletal braucht dringend ein neues Gebäude, das alte ist in einem schlechten Zustand. Es ist gelungen nunmehr eine Finanzierung eines Neubaus über die sogennaten SIWANA-Mittel des Senats zu erreichen. Ich habe mich auch erfolgreich für die Finanzierung eines Conatiner-Standortes während des Neubaus eingesetzt.

> Eine Brücke für den S-Bahnhof Kaulsdorf! Bisher fehlt am S-Bhf. Kaulsdorf eine barrierfreie Brückenverbindung. Der „Galgen“ ist der einzige Weg für Menschen mit Einschränkungen vom S-Bahnhof in den südlichen Teil Kaulsdorfs. Ich setzen mich dafür ein, dass eine Füßgängerbrücke realisiert wird. Hierzu bin ich im Gespräch mit dem Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt und der Deutschen Bahn. Ich werde Sie umgehend über Fortschritte meiner Gespräche informieren.

Werbeanzeigen