Mit Abbiegeassistenten gegen LKW- Unfälle

Gemeinsamlkwe Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für »Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw« in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Hierzu erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), Kristian Ronneburg (Linksfraktion) und Harald Moritz (Grünen-Fraktion)

Immer wieder gibt es Meldungen, dass zu Fuß Gehende oder Radfahrende in Berlin bei Unfällen mit rechts abbiegenden LKW ums Leben kommen oder schwer verletzt werden. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Durch einen technischen Assistenten im LKW können solche Unfälle künftig vermieden werden. Wir fordern den Senat auf, mit einer Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden LKW zu verbessern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einrichtung des Abbiege-Assistenten einzusetzen. Berlin geht mit gutem Beispiel voran und wird alle LKW der Fahrzeugklasse N aus den Fuhrparks des Senats, den Landesbehörden, den Bezirksverwaltungen und landeseigenen Betrieben bei Neubeschaffung bereits mit einem Abbiege-Assistenten ausstatten.


Zum Hintergrund des Antrags:

Die meisten Radverkehrsunfälle ereignen sich an Kreuzungen. Die Ursache hierfür ist, dass trotz Ausrüstung der LKW mit Spiegeln, die eine lückenlose Rundumsicht ermöglichen, LKW-Fahrer beim Rechtsabbiegevorgang sich nähernde zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht wahrnehmen. Auch mehrere Sicherheitsspiegel das Problem nicht umfassend lösen. LKW-Fahrer müssen dabei mehrere Spiegel kontrollieren. Beim Abbiegen muss sich der LKW-Fahrer auch auf die vor ihm befindliche Straßensituation konzentrieren, sodass nicht immer im Spiegel erkennbare Verkehrsteilnehmer seitwärts des Fahrzeuges wahrgenommen werden. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten (verschiedene Fahr-Assistenz-Systeme, Annäherungssensoren, Videokameras), die das Gefahrenpotenzial deutlich reduzieren können. Die Kosten hierfür machen im Vergleich zu den Anschaffungskosten eines LKW nur einen Bruchteil aus.

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