LINKE bringt sozialen Politikwechsel in Berlin voran

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Wahl im September 2016 wurde ich für den Wahlkreis Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord direkt
in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Dort vertrete ich Ihre Interessen und engagiere mich für unsere Wohngebiete. Im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Vorsitzender des Petitionsausschusses und außerdem zuständig für Verkehrspolitik und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Diese Bereiche möchte ich nutzen, um unsere Stadtteile liebens- und lebenswerter zu machen.
DIE LINKE ist in Berlin für einen sozialen Politikwechsel in Regierungsverantwortung gegangen. Nach einem halben Jahr in der rot-rot-grünen Koalition konnten wir bereits einige Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreichen.

Bezahlbares Wohnen

  • Mieten dürfen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschafte künftig nur noch um max. zwei Prozent jährlich steigen
  • Entlastungen für Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen: Keine rückwirkenden Mieterhöhungen, Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse (jetzt neu: wenn Warmmiete höher als 30% vom Gesamteinkommen)
  • Bessere Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter
  • Wohnungsneubau: Bis 2021 sollen 55.000 zusätzliche Wohnungen entstehen

Soziale Gerechtigkeit

  • Schaffung von 100 weiteren Schlafplätzen für wohnungslose Menschen in der „Kältehilfe“
  • Senkung des Preises für das Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro, dies ermöglicht 180.000 Menschen mehr Teilhabe an Mobilität
  • Landesinitiative zur Bekämpfung von Kinderarmut

Gute Arbeit

  • Unterstützung für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Marzahner Knorr-Bremse gegen den Willen der Opposition aus CDU, FDP und AfD
  • Erhöhung des Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen in Berlin auf 9 Euro
  • Berlin wird Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen
  • Für einen attraktiven öffentlichen Dienst – mehr Gehalt für Grundschullehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehr – dazu werden in den kommenden Jahren 800 neue Stellen bei der Polizei und 260 Stellen bei der Feuerwehr geschaffen
  • Ziel bleibt die Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst an das Niveau der übrigen Bundesländer bis 2021

Starke Bildung

  • Schulbauoffensive: Für den Schulneubau und die dringend notwendige Sanierung der Schulen investieren wir allein im Jahr 2018 über 500 Millionen Euro
  • Mehr Gehalt für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher
  • Das Land Berlin stellt in den kommenden Jahren 1600 neue Lehrerinnen und Lehrer ein

Und was haben wir für Marzahn-Hellersdorf getan?

  • Erhalt aller Bürgerämter gegen den Willen der AfD durchgängige Öffnung des Kinderbad „Platsch“ im Bürgerpark Marzahn
  • Sanierung aller Sporthallen, die zur Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt wurden
  • Entlastung der Grundschulen: Erweiterung der Kiekemal- und der Ulmen-Grundschule sowie Wiederbetrieb und Vergrößerung der Schule am Elsengrund
  • Stopp des Personalabbaus der Vorgängerregierung
  • Wiedereinführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
  • Marzahn-Hellersdorf wird einer der ersten Bezirke mit einem neuen Erhaltungsmanagement für Straßen

Was wollen wir in Marzahn-Hellersdorf demnächst erreichen?

  • Übergabe des neu entstandenen Kienbergparks nach dem Ende der IGA 2017
    an die Bürgerinnen und Bürger
  • Sicherung eines weiteren Oberschulstandortes im Großraum Hellersdorf und
    ehemaliger Schulstandorte für den Schulbetrieb
  • Endlich eine Verkehrslösung für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf und die Herstellung eines stabilen
  • 10-Minuten-Takt auf der Straßenbahn-Linie 62
  • Sicherung aller Kleingartenanlagen
  • Beschleunigung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Ausdehnung der Betriebszeiten der Tramlinien 16 und 18 – Beschleunigungsmaßnahmen auf der Tramlinie M6
  • Wiederinbetriebnahme des Hauses der Gesundheit in der Etkar-Andre-Straße

 

Wir haben uns viel vorgenommen für Berlin und Marzahn-Hellersdorf. DIE LINKE will eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger. Ältere und junge Menschen, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Handicap, neue und alteingesessene Berlinerinnen und Berliner. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam schaffen. Ich möchte im Besonderen mit Ihnen in meinem Wahlkreis ins Gespräch kommen, um unseren Kiez noch liebenswerter zu gestalten. In meinem Kiezbüro am Cecilienplatz finden Sie immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Ideen, Kritik und Wünsche.

 

Mit herzlichen Grüßen

Kristian Ronneburg

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