Helle Mitte als Bürgeramt Standort behalten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Hellersdorfer Wahlkreisabgeordneter hat mich eine Nachricht sehr überrascht. Am 9. Februar in der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schlug der für die Bürgerämter zuständige AfD-Bezirksstadtrat Braun die Neustrukturierung der Bürgerämter vor: Zwei der drei Standorte sollen geschlossen und die Leistungen in einem Neubau in Biesdorf gebündelt werden. Von der Schließung betroffen wären die Bürgerämter in der Hellen Mitte sowie in der Marzahner Promenade.

Dieser Vorschlag der AfD kommt sehr überraschend, zumal sich die Situation in den Bürgerämtern in den letzten Monaten spürbar entspannt hat. »Mehr Personal für die Bürgerämter« war eine langjährige Forderung der LINKEN. Durch neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelang es, die Wartezeiten in den Bürgerämtern deutlich zu verkürzen. Diesen Erfolg durch eine völlig neue Struktur in Gefahr zu bringen, lehne ich ab.

Als Grund für ihre Schließungspläne nennt die AfD mangelnden Platz für das Personal in den drei Standorten. Selbstverständlich wollen wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Doch statt einer Zentralisierung wäre dafür auch eine Erweiterung der bestehenden drei Standorte bzw. die Eröffnung eines neuen Standortes denkbar.

Uns ist das Prinzip dezentraler Standorte sehr wichtig – als Grundlage einer bürgernahen Verwaltung, insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk. Gerade für die Zukunft der Hellen Mitte wäre die Schließung des Bürgeramtes, das erst kürzlich modernisiert worden ist, ein herber Rückschlag. Ich versichere Ihnen: Als Abgeordneter der LINKEN werde ich mich für den Erhalt aller drei Bürgerämter einsetzen.

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat bereits vor der Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, ein Konzept zur Entwicklung der Bürgeramtsstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept muss den Erhalt aller Standorte, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Erweiterung der Leistungen enthalten. Darüber wird die Bezirksverordnetenversammlung am 23. Februar 2017 beraten. Über den Fortgang der
Debatte werde ich Sie informieren.

 

Mit herzlichen Grüßen

Kristian Ronneburg