Planungen für Aufzüge an den Bahnhöfen der U5 sollen 2024 endlich starten

Seit Jahren setzen sich die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf, Parteien und Einzelpersonen für die Herstellung der kompletten Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 ein. Bis heute verfügt nur der Bahnhof Kienberg über einen Aufzug, ein Zugeständnis des damaligen Senats aufgrund der in der Nähe stattfindenden Internationalen Gartenausstellung. Doch die Rampen auf den restlichen Bahnhöfen sind für …

Berlin braucht gute Taxis

Taxis brauchen attraktive Halteplätze Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsangebots. Jede und jeder braucht sie mal, weil sich nicht alle Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Fahrrad erledigen lassen. Insbesondere Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, sind häufiger auf diese Möglichkeit angewiesen. Für diese und andere Gelegenheiten braucht es Taxis und …

Senat muss sich für den Erhalt des bundesweiten 49-Euro-Tickets einsetzen

Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) verständigten sich Landesregierung und Bund über die Fortführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets (Deutschlandticket). Als Ergebnis sollen nicht verausgabte Mittel aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden können, damit das Ticket weiterhin angeboten werden kann und die Finanzierung gesichert ist. Beschlossen wurde außerdem, dass die Verkehrsministerinnen …

Guter Lohn für gute Arbeit! Unterstützung für die Tarifforderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die Sozialarbeitenden der Verwaltung sowie die Erzieher*innen und Sozialarbeitenden …

Senatorin Schreiner stoppt bezirkliche Entscheidung für Umbaupläne für das Hallesche Ufer

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit einer Mehrheit der Bezirksverordneten den Beschluss gefasst, das Hallesche Ufer in Kreuzberg zu einer grünen Uferpromenade umzubauen. Dafür hat sich der Bezirk auch um Bundesfördermittel beworben, die auch durch den Bund zugesagt wurden. Im April erst wurde der Förderbescheid durch die heutige Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD), damals noch parlamentarische Staatssekretärin im …