Wohnungen für Feuerwehr und Polizei in Hellersdorf

Die rot-rot-grüne Koalition will den Wohnungsbau für Beschäftigte landeseigener Unternehmen und öffentlicher Institutionen fördern. Dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus un- oder untergenutzte öffentliche Flächen untersucht, um Wohnungsbaupotentiale zu aktivieren. Ziel ist es einerseits gemeinwohlorientierten Wohnungsbau auf Flächen zu realisieren, die perspektivisch nicht mehr für betriebliche Zwecke benötigt werden, und andererseits einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften zu leisten, indem Wohnraum für Landesbedienstete oder Beschäftigte von Landesbetrieben entsteht.

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Zweite Stufe des Mieten-deckels tritt am 23.November in Kraft

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels, das Verbot überhöhter Mieten, in Kraft. Dann müssen Vermieterinnen und Vermieter überhöhte Mieten absenken. Was Miethaushalte jetzt beachten müssen, erfahren Sie auf mietendeckel.berlin.

Bei weiteren Fragen können Sie sich an die kostenlose Beratung für Mieterinnen und Mieter in den Bezirken, Beratungsstellen wie den Berliner Mieterverein oder auch gerne an mein Kiezbüro wenden.

Neustart der Bibliothek Kaulsdorf

Am 09.11.2020 wurde die Bibliothek Kaulsdorf im Forum Kienberg eröffnet. Die Bibliothek hat nun einiges zu bieten, wie beispielsweise barrierefreien Zugang und öffentlichen Zugang zum W-Lan.

Die Öffnungszeiten bleiben gleich, nur die Anschrift ändert sich.

Montag, Dienstag, Donnerstag 12:00 – 19:00 Uhr Mittwoch, Freitag 09:00 – 13:00 Uhr

Anschrift: Bibliothek Kaulsdorf , Neue Grottkauer Straße 5, Treppenhaus 4 12619 Berlin

Der neue Vermieter des Forums Kienberg wird weiter die Umgestaltung der Innenräume des Gebäudes vorantreiben. Gleichzeitig sind jetzt schon Teile der Sanierungsarbeiten an der Außenfassade ersichtlich. Hierbei ist eine weitere positive Entwicklung des Forums zu erkennen.

Kulturstadträtin Juliane Witt:

„Insbesondere möchte ich mich neben dem Team bei der BVV bedanken und den Eltern und Lesern, die uns hier allezeit den Rücken gestärkt haben. Aus der Angst, die geliebte Bibliothek zu verlieren ist ein gutes Aktionsbündnis geworden, der Erfolg wird sicher dazu führen, dass nun auch der Freundeskreis der Bibliotheken Mut schöpft und wir weiterhin engagierte Unterstützer haben an allen Standorten. „

Mahlsdorfer Feuerwehr: Fläche planungsrechtlich gesichert – Finanzierung durch den Senat weiter unklar

Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf braucht dringend einen Ersatzbau ihrer Feuerwache. Um ein geeignetes Grundstück wird seit Jahren gestritten. Nach den Vorstellungen des zuständigen Innensenats soll eine große neue sogenannte XL-Wache in Schnellbauweise errichtet werden. Hierfür wird ein Grundstück von ca. 4.500 qm benötigt. Ein solches wurde von allen Beteiligten im Gewerbegebiet zwischen Straße an der Schule und Landsberger Straße im Besitz der TLG Immobilien AG ausgemacht und wird vom Bezirk derzeit im Bebauungsplan verankert. Laut Senat laufen derzeit die Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks. Doch die Finanzierung ist bisher nicht gesichert.

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Straßenrecht wird geändert: Sharing-Fahrzeuge werden reguliert

Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wie Carsharing, Leihrädern, E-Scootern und co. konnten ihren Anspruch, den Verkehr zu verringern und ihn stadtverträglich zu gestalten, leider bisher nicht einlösen. Das Land Berlin muss dabei mit den negativen Folgen wie Mehrverkehr durch die Ballung der Angebote in der Innenstadt und erheblichen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum umgehen. Auch für viele Fußgängerinnen und Fußgänger sind unachtsam abgestellte E-Scooter und Leihräder ein echtes Problem. Um die Angebote künftig im Sinne des Mobilitätsgesetzes regulieren und steuern zu können, wird der Senat straßenrechtliche Bestimmungen ändern. Ein entsprechender Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist veröffentlicht worden und befindet sich nun im Beteiligungsverfahren. 

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