Herbstspaziergang

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, am Freitag, den 25. November 2022, lade ich Sie herzlich zu einem Kiezspaziergang ein. Der Treffpunkt ist mein Kiezbüro am Cecilienplatz 5, 12619 Berlin. Bezirksstadträtin Julia Witt und ich möchten mit Ihnen über die akuten Probleme im Wohngebiet ins Gespräch kommen. Hierzu zählt vor allem die untragbare Situation in Bezug auf …

Neue U-Bahn-Fahrzeuge vorgestellt

Rot-Grün-Rot hat bereits in der letzten Legislatur die Weichen für die Stabilisierung und Ausweitung des U-Bahn-Verkehrs gestellt. 1500 neue U-Bahn-Wagen wurden beim Hersteller Stadler bestellt. Nun wurde durch Stadler und die BVG die erste neue U-Bahn der Generation JK für das Berliner Kleinprofil vorgestellt. Die weiterenTestfahrzeuge für Klein- und Großprofil folgen in den kommenden Monaten. …

Schulneubau in der Sebnitzer Straße kommt!

In Hellersdorf-Nord gibt es einen besonders hohen Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. Gleichzeitig besteht in dieser Bezirksregion wie auch im gesamten Bezirk die dringende Notwendigkeit, bestehende Schulgebäude zu sanieren und wieder in Stand zu setzen. Um entsprechende Sanierungen mit möglichst geringen Einschränkungen im Schulbetrieb zu ermöglichen, wird in den kommenden Jahren in der Sebnitzer Straße in …

Es bleibt Armut per Gesetz: Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“

Die SPD will mit dem „Bürgergeld“ einen „Schlussstrich“ unter die Agenda 2010 ziehen und das Image als Partei der „sozialen Kälte“ abstreifen. Bundessozialminister Heil (SPD) sieht den vorliegenden Entwurf als Überwindung des Hartz-IV-Systems. Der Entwurf löst das nicht ein. Die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze ist unzureichend. Alleinstehende Erwachsene sollen 53 Euro mehr im Monat als …

49-Euro-Ticket ist zu zaghaft und nicht sozial – Bund sollte sich Beispiel an Berlin nehmen

Zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das bundesweite 49-Euro-Ticket bringt leichte Verbesserungen für die Fahrgäste, ist aber in keiner Weise vergleichbar mit dem 9-Euro-Ticket. Auch soziale Staffelungen, wie sie DIE LINKE vorschlägt, finden sich im Beschluss von Bund und Ländern nicht …