Solidarität mit dem ISAMU Karate e.V.

Heute habe ich den ISAMU Karate e.V. in Hellersdorf besucht. Bei dem Verein trainieren mehr als 140 Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Seit 2013 haben die Kampfsportlerinnen und Kampfsportler ihr Domizil in der Lubminer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord. Zwar hat der Verein nur einen befristeten Mietvertrag von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, aber bisher gab es keinen Hinweis der Gesellschaft, dass der Vertrag zum Ende des Jahres nicht verlängert werden könnte. Im November 2019 kam dann aber die schockierende Mitteilung: Bis Ende des Jahres soll der Verein die Räume verlassen und am 02. Januar 2020 die Schlüssel übergeben. Kurz und knapp teilt die Berlinovo noch mit, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses nicht möglich sei.

IGA-Blumenhalle weiterhin nicht verkauft – Bezirkliche Nachnutzung sollte geprüft werden

Seit Beendigung der Internationalen Gartenausstellung 2017 wurden Gespräche über den Verkauf der Blumenhalle seitens der Grün Berlin GmbH mit verschiedenen Interessenten geführt. Auch ein Interessenbekundungsverfahren wurde gestartet. Bis heute gibt es jedoch kein Ergebnis. Die Grün Berlin GmbH hat erklärt, dass sie keine Nachnutzung sondern weiterhin den Verkauf und Rückbau verfolgt. Bis zum 30.06.2020 soll die Blumenhalle gemäß Bescheid des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zurückgebaut werden.

Gebäude und Grundstück im Teterower Ring 168 sollen wieder sozial genutzt werden

Grundstück und Gebäude Teterower Ring 168, Bildquelle: google-maps

Das Gebäude und das Grundstück des ehemaligen Jugendklubs Titanic und des Stadtteilzentrums Hellersdorf-Süd im Teterower Ring 168 werden wieder einer sozialen Nutzung zugeführt. Das Bezirksamt hat gestern beschlossen, eine Teilung des Grundstücks und eine Direktvergabe in Erbbaupacht zum einen an den Träger „Wuhlewanderer“ und zum anderen an die „Rollmops – soziale Dienste gGmbh“ vorzunehmen.

Neue Bushaltestellen zur Erschließung des Clean-Tech-Business Parks in Marzahn

Der Senat hat Anfang des Jahres vereinbart eine Revision der bisherigen Belegungen für SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) vorzunehmen. Die Revision erfolgte im Hinblick auf den bereits erfolgten Mittelabfluss der vereinbarten Maßnahmen. Im Zuge der Revision wurde entschieden die bestehende Maßnahme zum Ausbau von vorhandenen Bushaltestellen hin zu barrierefreien Bushaltestellen mit Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro um den Neubau von barrierefreien Bushaltestellen zu erweitern.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Linksfraktion:

„Die finanzielle Absicherung des Ausbaus von Bushaltestellen über Landesmittel ist ein wichtiger Schritt, um die ambitionierten Ziele des Nahverkehrsplans umzusetzen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand, dass die Bezirksämter als Straßenbaulastträger für Ausbau und Finanzierung von Bushaltestellen im öffentlichen Straßenland zuständig sind. Die BVG stellt den Mast, das Haltestellenschild, die Fahrgastinformation und installiert die Wartehalle.

Es werden jedoch in den nächsten Jahren mehr Haltestellen benötigt und die Bezirke sind finanziell nicht ohne Weiteres dazu in der Lage dies zu leisten. Ein Beispiel ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk plant mit der BVG in Marzahn 15 neue Haltestellen zur Neuerschließung des Clean Tech Business Parks einzurichten. Mit der Unterstützung über die neuen SIWANA-Mittel kann der Bezirk künftig diese Mittel für den Ausbau beantragen.“

Pressemitteilung: Berliner LINKE beschließt Modell für kommunale Regulierung von Carsharing, Mietfahrrädern, E-Scootern & Co.

DIE LINKE. Berlin hat auf ihrem Landesparteitag am 23.11.2019 den Antrag des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf beschlossen, mit Hilfe technischer Vorschriften zum Datenaustausch zwischen Unternehmen und der Verwaltung künftig Mobilitätsdienstleistungen besser zu steuern und zu planen.

Verkehr, Schule, Sporthalle – Bürgerversammlung für Kaulsdorf hatte umfangreiches Programm

Der Saal in der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf war gut gefüllt, als Kristian Ronneburg, Wahlkreisabgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord und Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle die Versammlung eröffneten. Die Schulleiterin begrüßte die Anwesenden ebenfalls recht herzlich und machte deutlich, dass zwar schon einige Fortschritte in Bezug auf die angespannte Raumsituation gelungen sind, es jedoch auch noch weiterer gemeinsamer Anstrengungen von Schule und Bezirksamt bedarf, bis beispielsweise die neue Mensa ein lebendiger Ort für alle Kiez geworden ist und die Schülerinnen und Schüler wieder an der eigenen Schule Sport treiben können.

Presseerklärung: Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen

Ein einsamer Leihroller in der Cecilienstraße eines Anbieters in Berlin

Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Das kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an.